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Regierungen, Versorger

PEKING - In einem ungewöhnlichen Schritt hat Chinas Regierung das eigene Energieamt (NEA) scharf fĂŒr mangelnden Umwelt- und Klimaschutz kritisiert.

02.02.2021 - 15:14:02

Chinas Regierung sieht Versagen der Energieaufsicht im Klimaschutz. Nach einer Inspektion wurde der nationalen Aufsichtsbehörde Ineffizienz und Versagen vorgeworfen, wie aus dem Bericht der Untersuchungsgruppe des Staatsrates zum Umweltschutz (CEIP) hervorgeht, der am Dienstag auf der Webseite des NEA zu finden war. "Dem Umweltschutz wurde nicht die richtige PrioritĂ€t eingerĂ€umt", heißt es darin.

In der - seit Jahren von Korruption geprÀgten - Behörde sÀhen einige Genossen den Umweltschutz als Kostentreiber an und stellten dagegen die Energieversorgung in den Mittelpunkt, so die Kritik. Als Ergebnis sei nicht nur die KapazitÀt an Kohlestrom, sondern auch die Luftverschmutzung in zwölf Provinzen und Metropolen weiter gestiegen. Der Aufsichtsbehörde wurde zudem mangelnde Linientreue vorgeworfen, weil sie die politischen Vorgaben von Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht befolgt habe.

Der anhaltende Ausbau der Kohlekraftwerke in China steht im Widerspruch zu dem Versprechen des PrĂ€sidenten, dass China vor dem Jahr 2060 klimaneutral sein wolle. Das bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als Natur oder technische Lösungen binden können. Auch solle der Ausstoß von Kohlendioxid vor 2030 den Höhepunkt erreichen, hatte Xi Jinping im September angekĂŒndigt.

Auf dem digitalen Klimagipfel im Dezember hatte Xi Jinping ferner angekĂŒndigt, dass China seine CO2-Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung um mehr als 65 Prozent im Vergleich zu 2005 mindern wolle. Der Anteil nicht-fossiler Energien am gesamten Energieverbrauch solle auf etwa 25 Prozent ansteigen. DafĂŒr werden Kern-, Wind- und Solarenergie weiter ausgebaut. Der grĂ¶ĂŸte Produzent von Treibhausgasen stĂŒtzt sich heute zu rund 60 Prozent auf Kohle.

Die VorwĂŒrfe gegen die Energiebehörde seien "ungewöhnlich harsch und kritisch im Ton", schrieb der Greenpeace-Vertreter Li Shuo auf Twitter. Die schlechte Planung beim Kohlestrom habe direkt zum Bau von Kraftwerken und regionalen ÜberkapazitĂ€ten gefĂŒhrt, die nicht zulĂ€ssig gewesen seien. Nach einer Studie mĂŒssten Chinas KapazitĂ€ten an Kohlestrom von gegenwĂ€rtig fast 1100 auf 680 Gigawatt fallen, wenn die CO2-Ziele bis 2030 erreicht werden sollen.

Der ehemalige Bundesumweltminister JĂŒrgen Trittin urteilte: "China scheint seine AnkĂŒndigung, vor 2060 klimaneutral zu werden, tatsĂ€chlich ernst nehmen zu wollen." Jetzt komme es auf konkrete Maßnahmen an. Dazu gehören neben einem Ende der Ausweitung der Kohleverstromung auch der Stopp der Förderung von Kohlekraftwerken entlang der sogenannten Neuen Seidenstraße.

Die öffentliche Maßregelung der NEA erfolgt nur einen Monat vor Beginn der diesjĂ€hrigen Jahrestagung des Volkskongresses am 5. MĂ€rz. Auf seiner Sitzung in Peking soll das Parlament den neuen FĂŒnf-Jahres-Plan verabschieden, der auch energiepolitisch die Weichen stellt.

@ dpa.de

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