Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Computer, Regierungen

PEKING - In dem neuen Investitionsabkommen mit der Europäischen Union wollte China jene EU-Länder bestrafen, die den Zugang chinesischer Telekomfirmen wie Huawei zu ihren Märkten begrenzen oder blockieren.

11.01.2021 - 12:32:09

Investitionsdeal: China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen. Chinesische Unterhändler fügten eine entsprechende Klausel ein, die die europäischen Verhandlungsführer aber ablehnten, wie aus einem Entwurf des Textes des Abkommens hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.

China wollte sich demnach das Recht vorbehalten, Vorteile der partiellen Öffnung seines Telekomsektors den Investoren aus Ländern zu verweigern, "die chinesische Telekommunikationsunternehmen im Gesetz oder in der Politik blockieren oder willkürlich diskriminieren", lautet der umstrittene Passus in dem Textentwurf vom 11. Dezember, der aber durchgestrichen wurde.

Viele Länder lehnen eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau ihrer Mobilfunknetze auf den schnellen 5G-Standard ab. Huawei gilt in der EU als sogenannter Hochrisikoanbieter. Es gibt Sicherheitsbedenken. Vor allem die USA warnen ihre Verbündeten massiv vor Spionage. Beweise wurden bislang nicht bekannt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück.

Die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die damalige deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten Ende Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Abkommen verkündet, dessen juristische Details aber noch weiterverhandelt werden müssen. Der Vereinbarung müssen auch noch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europa-Parlament zustimmen.

Gegen das Abkommen, das mehr Marktzugang in China und bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen soll, regt sich Widerstand. Kritikern geht es nicht weit genug. Auch wurde die Einigung als voreilig kritisiert, da der künftige US-Präsident Joe Biden eine Allianz mit Verbündeten wie den Europäern im Umgang mit China schaffen wollte. Es gibt aus Erfahrung auch Zweifel an der Vertragstreue Chinas.

Der Durchbruch erfolgte außerdem in einem schwierigen politischen Klima. China steht unter anderem wegen seines harten Kurses in Hongkong, der Internierung muslimischer Uiguren, der Verfolgung von Bürgerrechtlern und wegen seiner umstrittenen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer international in der Kritik.

"Dass eine solche Klausel Teil der Verhandlungen war, kann niemanden überraschen", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). "Was mich allerdings überrascht, ist, dass es bisher keine Hinweise gibt, die darauf schließen lassen, dass die EU-Seite unter Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft während der Verhandlungen versucht hat, eine Menschenrechtsklausel für einzelne Vertragsbestandteile zu verankern."

Das Ringen um das Investitionsabkommen ist aus ihrer Sicht noch lange nicht beendet. Jensen appellierte an die Bundesregierung, mit den EU-Partnern und in enger Abstimmung mit der Biden-Administration bei der Ausarbeitung des Vertragstextes "endlich einen Kurs zu vertreten, der dem viel beschworenen Anspruch einer "wertegeleiteten Außenpolitik" gerecht wird". Wie aus internen Papieren hervorgeht, rechnet die EU-Kommission mit einem Abschluss eines genauen Textes für die Vereinbarung auch erst "Anfang 2022".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Youtube verlängert Sperre von Trump auf unbestimmte Zeit. Ein Youtube-Sprecher teilte am Mittwoch mit, der Kanal bleibe dafür wegen der "Besorgnis über das anhaltende Gewaltpotenzial" bis auf weiteres gesperrt. WASHINGTON - Youtube hat die Sperre für das Hochladen neuer Videos des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf unbestimmte Zeit verlängert. (Boerse, 27.01.2021 - 23:58) weiterlesen...

Fast drei Millionen Menschen bei slowakischen Corona-Massentests. Wie der populistisch-konservative Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch bilanzierte, nahmen 2,95 Millionen der insgesamt 5,5 Millionen Einwohner an den Antigen-Schnelltests teil. Von den Testergebnissen seien 1,24 Prozent positiv gewesen. BRATISLAVA - Die Slowakei hat erneut einen großen Teil der über zehn Jahre alten Bevölkerung einem Corona-Massentest unterzogen. (Wirtschaft, 27.01.2021 - 23:29) weiterlesen...

13 202 Corona-Neuinfektionen und 982 neue Todesfälle gemeldet. Außerdem wurden 982 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Mittwochmorgen bekanntgab. Vergangenen Mittwoch hatte das RKI 15 974 Neuinfektionen und 1148 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. BERLIN - Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 13 202 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. (Wirtschaft, 27.01.2021 - 23:18) weiterlesen...

Französisch-italienische Werftübernahme wegen Corona-Krise geplatzt. Das kündigten der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Stefano Patuanelli, am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung an. Vorausgegangen war ein Telefongespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. PARIS - Die mehrheitliche Übernahme der französischen Großwerft Chantiers de l'Atlantique durch den italienischen Konkurrenten Fincantieri wird wegen der Corona-Krise und deren wirtschaftlichen Folgen abgesagt. (Boerse, 27.01.2021 - 22:46) weiterlesen...

Auch neuer US-Außenminister spricht von Genozid an Uiguren in China. Blinken sagte am Mittwoch bei seiner ersten Pressekonferenz in Washington, er sei der Meinung, dass ein Genozid an den Uiguren begangen werde. WASHINGTON - Der neue US-Außenminister Antony Blinken wirft - wie sein Amtsvorgänger Mike Pompeo - der chinesischen Führung wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren Völkermord vor. (Wirtschaft, 27.01.2021 - 22:41) weiterlesen...

Nawalnys Bruder nach Razzien in Moskau festgenommen. Oleg Nawalny sei zunächst für 48 Stunden in Gewahrsam, teilte Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am späten Mittwochabend auf Twitter mit. Als Grund sei ein Verstoß gegen Corona-Hygieneauflagen genannt worden, schrieb Nawalnys Team auf Telegram. Auch die Juristin Ljubow Sobol, eine enge Vertraute und Mitarbeiterin Alexej Nawalnys, sowie ein Mitarbeiter von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung seien festgenommen worden. MOSKAU - Bei Razzien gegen Angehörige und Mitarbeiter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist unter anderen dessen Bruder festgenommen worden. (Wirtschaft, 27.01.2021 - 22:40) weiterlesen...