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Transport, Verkehr

PARIS - Nach wochenlangen Streiks haben die gemäßigten Gewerkschaften Frankreichs Regierung im Streit um die Rentenreform ein Ultimatum gesetzt.

07.01.2020 - 16:03:25

Gewerkschaften erhöhen im Rentenstreit Druck auf Frankreichs Premier. Bis zum nächsten Treffen am Freitag soll eine besonders umstrittene Regelung, nach der die Franzosen länger arbeiten müssen, vom Tisch sein, forderten die Generalsekretäre zweier Gewerkschaften am Dienstag. Zuvor hatten sich Vertreter der Gewerkschaften und der Regierung getroffen, um nach einer Lösung zu suchen. Ein Ende der seit mehr als einem Monat andauernden Streiks ist weiterhin nicht in Sicht.

Auch am Dienstag waren der Fernverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr in Paris wieder massiv gestört. Die Metros und Vorstadtzüge fuhren nur zu Stoßzeiten - und dann auch nur in viel geringerer Taktung als normal. Das zehrt an den Nerven der Pariser, die Bahnen sind völlig überfüllt - wer morgens oder abends unterwegs ins Büro oder nach Hause ist, muss viel Geduld mitbringen. Es ist ein Rekordstreik bei der französischen Staatsbahn. Auch Ölraffinerien wurden am Dienstag im ganzen Land verstärkt blockiert. Die Regierung versicherte, dass es keine Benzinknappheit gebe.

Am Vormittag hatte sich Frankreichs Premier Édouard Philippe kompromissbereit gezeigt und angekündigt, sich am Freitag erneut mit den Sozialpartnern an einen Tisch setzen zu wollen. Dabei soll ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaft CFDT diskutiert werden: Generalsekretär Laurent Berger hatte eine Konferenz zur Finanzierung des Rentensystems ins Spiel gebracht. Philippe bezeichnete den Vorschlag als "gute Idee", die nun aber ausgearbeitet werden müsse.

Die gemäßigten Gewerkschaften sperren sich besonders dagegen, dass die Franzosen bis 64 Jahre arbeiten sollen, um volle Rentenbezüge zu erhalten. Dieses von der Regierung vorgeschlagene, sogenannte Gleichgewichtsalter soll sicherstellen, dass das Rentensystem dauerhaft finanziert werden kann. Wenn dieser Punkt nun weiter zur Debatte stehe, könne die CFDT kein dauerhafter Diskussionspartner sein, sagte Berger. Sein Amtskollege von der Unsa äußerte sich ähnlich. Die Regierung habe nun drei Tage, sich zu entscheiden, erklärte Laurent Escure dem Sender France-Info zufolge.

Die Hardliner-Gewerkschaft CGT betonte nach dem Treffen mit Premier Philippe und Regierungsmitgliedern, dass die Vorschläge nicht ausreichten, um den Streik zu beenden. Sie forderte, dass das ganze Reformprojekt abgesagt wird. Für Donnerstag ist ein weiterer großer Massenprotest in Paris geplant, auch am Samstag rufen die Gewerkschaften zu Demonstrationen im ganzen Land auf. Auch die gemäßigten Gewerkschaften haben angedeutet, sich daran beteiligen zu wollen.

Die Rentenreform ist ein Wahlversprechen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - für ihn ist das Projekt enorm wichtig. Er hatte in seiner Neujahrsansprache bereits betont, nicht davon abrücken zu werden. Konkret soll das komplexe System aus mehr als 40 Rentenkassen in ein universelles Punktesystem umgewandelt werden. Einzelne Kassen bringen zahlreiche Sonderregelungen und Privilegien mit sich, die nun zum großen Teil wegfallen. Bereits am 24. Januar soll das Kabinett den Gesetzesentwurf auf den Weg bringen.

@ dpa.de

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