Haushalt, Steuern

PARIS - Nach den schweren Krawallen in Paris sucht Frankreichs Regierung nach einem Ausweg aus der politischen Krise.

03.12.2018 - 12:31:25

Frankreichs Regierung sucht nach Krawallen Ausweg aus der Krise. Premierminister Édouard Philippe traf am Montag mit führenden Vertretern der Parteien und der Parlamentsfraktionen zusammen.

Am Rande dieser Beratungen forderte der Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, die für kommenden Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen zu streichen. "Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig", forderte Wauquiez im Nachrichtensender BFMTV. Der konservative Politiker brachte auch ein Referendum ins Spiel, um die Franzosen entscheiden zu lassen.

Demonstranten hatten sich am Wochenende Straßenschlachten mit der Polizei in Paris geliefert, Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest - ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer "beispiellosen Gewalt". Die Proteste der "Gelben Westen" hatten sich an Steuererhöhungen für Diesel und Benzin entzündet, die im kommenden Monat geplant sind.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, sagte dem Sender RTL, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung. Der Ausnahmezustand war nach den schweren islamistischen Terroranschlägen verhängt und Ende 2017 wieder aufgehoben worden.

Regierungschef Philippe sprach auch mit dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, wie BFMTV berichtete. Auf dem Programm stand auch eine Begegnung mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung).

Staatschef Emmanuel Macron hatte Philippe zu den Gesprächen aufgefordert. Am Dienstag sollen auch Vertreter der Protestgruppe "Gelbe Westen" empfangen werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mit neuen Entscheidungen der Mitte-Regierung wird nicht vor Mittwoch gerechnet.

Die politischen Beratungen werden zwar vom Regierungschef geführt, doch steht vor allem Macron nach dem Ausbruch der Gewalt unter Druck. Er hatte am Sonntag nach der Rückkehr vom G20-Gipfel die Schäden in Paris besichtigt, sich aber in der Hauptstadt zunächst nicht öffentlich geäußert. Die Wut der "Gelben Westen" richtet sich gegen die Reformpolitik der französischen Regierung und den Präsidenten, dessen Politik sie als abgehoben bezeichnen.

Der bei den Krawallen stark beschädigte Triumphbogen im Westen der Pariser Innenstadt blieb zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der "Gelbwesten"-Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Élysées verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler.

Es seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden, sagte der Leiter der Denkmal-Behörde, Philippe Bélaval, der Zeitung "Le Figaro". "Es gab eine methodische Plünderung der Ausstellungsräume." Vitrinen und Scheiben seien zerschlagen, eine Marmorbüste von Napoleon sei geköpft worden, die Computersysteme seien vorerst außer Betrieb. Die Polizei habe DNA-Proben genommen, um den Tätern auf die Spur zu kommen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundesgeld kann auch für Senkung der Kita-Gebühren fließen. "Qualität auf der einen Seite und Teilhabemöglichkeit auf der anderen, die Entlastung der Eltern bei den Gebühren, das gehört aus unserer Sicht schon ein Stück zusammen", sagte die SPD-Politikerin am Samstag dem Sender SWR. Man könne viel über Qualität reden, wenn aber Kinder gar nicht in die Kita gehen könnten, weil dies für die Eltern nicht finanzierbar sei, "dann ist das eine Situation, die können wir so nicht lassen". BERLIN - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden. (Wirtschaft, 16.12.2018 - 20:18) weiterlesen...

Giffey sichert Ländern dauerhafte Hilfe für Kitas zu. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" bekräftigte sie erneut die Absicht des Bundes, "dauerhaft und nachhaltig" in die Qualität von Kitas zu investieren. Der Finanzrahmen gehe zwar nur bis 2022. Aber: "Wir haben das Ziel, auch darüber hinaus das weiter zu tun", versicherte die SPD-Politikerin. BERLIN - Familienministerin Franziska Giffey hat Kritik an der Befristung der Bundesleistungen für die Länder aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz bis 2022 zurückgewiesen. (Wirtschaft, 16.12.2018 - 20:03) weiterlesen...

Italienische Zentralbank stutzt Wachstumsprognose für 2018. Die Wirtschaftsleistung werde 2018 lediglich um 0,9 Prozent wachsen und damit um 0,3 Prozentpunkte weniger als bisher erwartet, teilte sie am Freitag mit. Für 2019 und 2020 hielt die Zentralbank aber an ihren Vorhersagen vom Juli mit einem Zuwachs von 1,0 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent fest. ROM - Mitten im Defizit-Streit zwischen Italien und der Europäischen Kommission hat die Zentralbank des südeuropäischen Landes die Wachstumsprognose für dieses Jahr gesenkt. (Wirtschaft, 14.12.2018 - 19:25) weiterlesen...

Bund unterstützt Länder weiter bei Flüchtlingskosten. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung am Freitag in Berlin zu. BERLIN - Der Bund wird sich auch im kommenden Jahr an den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. (Wirtschaft, 14.12.2018 - 14:46) weiterlesen...

Dänemark erlässt knapp 500 000 Bürgern ihre Schulden. Wie die Zeitung "Politiken" am Freitag berichtete, lässt sich der Staat das 5,8 Milliarden (778 Millionen Euro) dänische Kronen kosten. In der Regel handele es sich um Schulden von geringem Wert wie Parkgebühren, Fernsehlizenzen und Steuern, bei denen die Kosten für die Eintreibung den tatsächlichen Wert der Schulden übersteigen würden. KOPENHAGEN - Die dänischen Steuerbehörden haben 485 000 Bürgern ihre Schulden teilweise oder ganz erlassen. (Wirtschaft, 14.12.2018 - 12:53) weiterlesen...

Keine Parlamentsmehrheit für vollständige Soli-Abschaffung. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am Donnerstagabend gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD - auch mit den Stimmen der Unionsfraktion. Dabei hatte der CDU-Parteitag in der vergangenen Woche noch beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. BERLIN - Der Bundestag hat einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 20:26) weiterlesen...