Regierungen, Deutschland

PARIS - Im eskalierten Konflikt mit der Protestbewegung der "Gelben Westen" will der französische Premierminister Édouard Philippe die umstrittenen Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aussetzen.

04.12.2018 - 12:09:25

Frankreichs Regierung will Steuererhöhungen aussetzen. Das berichteten die Nachrichtenagentur AFP und andere französische Medien unter Berufung auf Regierungsquellen. Wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete, bestätigte Philippe das Vorhaben am Dienstag vor Abgeordneten der Regierungsmehrheit. Der Premier wolle sich in der Mittagszeit im Fernsehen äußern. Eine Bestätigung aus dem Büro des Premierministers gab es zunächst nicht.

Die Steuern sollten im Zuge einer Ökoreform zum Jahreswechsel angehoben werden. Die Proteste der "Gelben Westen", die auch zu schweren Krawallen in Paris führten, hatten sich an diesem Vorhaben entzündet. Der Regierungschef wolle im Laufe des Tages auch weitere Maßnahmen ankündigen, um die aufgeheizte Lage zu beruhigen, berichteten die Medien.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) kritisierte den Plan. "Ein Moratorium ist nur eine Verschiebung", schrieb sie auf Twitter. Damit würden ganz offensichtlich nicht die Erwartungen der Franzosen erfüllt, die mit unsicheren Lebensverhältnissen zu kämpfen hätten.

Nach Massenprotesten im ganzen Land und den Krawallen in Paris am Wochenende mit einem geschätzten Millionenschaden steht Präsident Emmanuel Macron unter großem Druck. Kurzfristig verschob er einen für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad.

Französische Medien sehen den 40-Jährigen mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der sozialliberale Staatschef war im Mai 2017 in den Élyséepalast eingezogen. Für kommenden Samstag riefen die "Gelben Westen" zu erneuten Protesten auf.

Am vergangenen Wochenende hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten. Wie der Sender RTL unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.

Die Proteste der "Gelben Westen" erschüttern nicht nur die Hauptstadt, sondern das ganze Land. Laut Medien wurde in einigen Orten der im Nordwesten gelegenen Region Bretagne aufgrund von Blockaden der Treibstoff knapp.

Das Umweltministerium sieht bisher nach einem Bericht der französischen Wirtschaftszeitung "Les Échos" zum Jahreswechsel eine Erhöhung der Steuern auf Diesel von 6,5 Cent pro Liter vor. Beim Benzin ist demnach ein Anstieg um 2,9 Cent pro Liter geplant. Auf lange Sicht sollen die Kosten für Diesel und Benzin sich annähern. Bislang ist Diesel auch aufgrund von Steuervorteilen in Frankreich günstiger als Sprit.

@ dpa.de

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