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PARIS - Frankreichs Premierminister macht die Umweltpolitik und die Umsetzung sozialer Reformen zu Schwerpunkten der künftigen Regierungspolitik.

12.06.2019 - 20:03:44

Frankreichs Premier verspricht ökologischen Ehrgeiz für die Zukunft. "Ich glaube, dass ein neues Wirtschaftsmodell möglich ist, das Wohlstand und damit Beschäftigung schafft, ohne zu verschmutzen, zu verunreinigen oder zu zerstören", sagte Édouard Philippe während einer Regierungserklärung vor der Nationalversammlung am Mittwoch in Paris. "Wir regieren jetzt seit zwei Jahren. Und es gibt immer noch Handlungsbedarf", sagte Philippe auch mit Blick auf die Umsetzung der Zugeständnisse an die "Gelbwesten".

PARIS - Frankreichs Premierminister macht die Umweltpolitik und die Umsetzung sozialer Reformen zu Schwerpunkten der künftigen Regierungspolitik. "Ich glaube, dass ein neues Wirtschaftsmodell möglich ist, das Wohlstand und damit Beschäftigung schafft, ohne zu verschmutzen, zu verunreinigen oder zu zerstören", sagte Édouard Philippe während einer Regierungserklärung vor der Nationalversammlung am Mittwoch in Paris. "Wir regieren jetzt seit zwei Jahren. Und es gibt immer noch Handlungsbedarf", sagte Philippe auch mit Blick auf die Umsetzung der Zugeständnisse an die Protestbewegung der "Gelbwesten".

Die vergangenen Monate waren in Frankreich vor allem von der "Gelbwesten"-Krise und der daraus resultierenden Bürgerdebatte geprägt. Präsident Emmanuel Macron war der Protestbewegung vor gut einem Monat weiter entgegengekommen. Philippes Aufgabe ist es nun vor allem, den Fahrplan für die geplanten Maßnahmen zu gestalten. Mit seiner Regierungserklärung stellt der Premier die Leitlinien dazu vor. "In diesem dritten Jahr der Verantwortung wollen wir die Art und Weise, wie wir reformieren, ändern", betonte er.

Im Mittelpunkt seiner zweiten Regierungsphase stehe der "ökologische Ehrgeiz", sagte Philippe. Ziel sei es nun etwa, Einwegartikel aus Plastik im kommenden Jahr aus der Verwaltung zu verbannen. Er wolle außerdem Regelungen vorschlagen, die Kunststoffverpackungen, die nicht recycelbar sind, schrittweise zu verbieten.

"Niemand hat heute ein Monopol auf Grün", sagte Philippe. Bei der Europawahl vor gut zwei Wochen waren die Grünen in Frankreich überraschend drittstärkste Kraft geworden. Im Jahr 2020 stehen in Frankreich Kommunalwahlen an. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Premier neue strengere Regeln für das Recycling präsentiert.

Philippe betonte außerdem, an der Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass 2020 festhalten zu wollen. "Das Kraftwerk Fessenheim werden wir noch vor Ende 2020 schließen", sagte er. Das Akw in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze ist das älteste noch laufende Kernkraftwerk Frankreichs. Kritikern gilt es schon seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko. Macron hatte die Schließung bereits im vergangenen November versprochen.

Philippe sprach auch über die Umsetzung der sozialen Reformen, die den Franzosen im Zuge der "Gelbwesten"-Krise versprochen wurden. Mit Blick auf die Ende April von Macron angekündigten Steuersenkungen erklärte Philippe, dass die Erleichterungen bei der Einkommenssteuer pro Jahr und Haushalt im Schnitt zwischen 180 und 350 Euro liegen würden. Frankreichs mächtiger Finanzminister Bruno Le Maire hatte diese Summen bereits vor einem Monat ins Spiel gebracht. Eine von Macron versprochene einmalige Prämie für Arbeitnehmer soll ein weiteres Jahr gezahlt werden.

Zu Rente sagte Philippe: "Wir müssen auch länger arbeiten." Allerdings werde man das Renteneintrittsalter von 62 Jahren beibehalten. Es solle allerdings Anreize geben, länger zu arbeiten. Außerdem soll die Wohnsteuer komplett abgeschafft werden.

Wie das alles finanziert werden soll, sagte der Premier nicht. Eigentlich hatten die Franzosen versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Für 2019 werden sie den Wert wohl reißen.

Philippe kündigte außerdem an, dass zukünftig künstliche Befruchtung für alle Frauen möglich sein soll - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder ob sie in einer Partnerschaft leben. Macron hatte das bereits im Wahlkampf versprochen. Eine weitere Ankündigung des Premiers: Die von Emmanuel Macron angekündigte jährliche Debatte im Parlament zur Einwanderung soll erstmals im September stattfinden.

Im Anschluss an die Regierungserklärung des Premierministers wird traditionell die Vertrauensfrage gestellt. Die Regierungspartei hat in der Nationalversammlung allerdings die Mehrheit der Sitze inne. 363 Abgeordnete sprachen ihm am Mittwochabend das Vertrauen aus, 163 nicht, 47 enthielten sich. Das Ergebnis ist etwas schlechter als nach seiner ersten Regierungserklärung 2017 - vor allem die Zahl der Gegenstimmen hat deutlich zugenommen.

Der Protest der "Gelbwesten" hatte sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen - vor allem in der Hauptstadt Paris. In den letzten Wochen hat die Zahl der Demonstranten deutlich abgenommen.

@ dpa.de

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