Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Tourismus, Auto

PARIS - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bereit, die Bevölkerung vom kommenden Jahr an über bestimmte Fragen des Klimaschutzes abstimmen zu lassen.

29.06.2020 - 13:40:44

Macron bereit zu Volksabstimmung über Klimafragen. Dabei gehe es unter anderem um eine Verfassungsänderung, um die Begriffe Biodiversität, Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel in den Text aufzunehmen. Das sagte der 42-Jährige am Montag in Paris beim Empfang von 150 Bürgern, die neun Monate lang an Vorschlägen für einen besseren Klimaschutz gearbeitet hatten.

Erst am Sonntag hatte es bei der Endrunde der Kommunalwahlen in Frankreich eine "grüne Welle" gegeben. Grüne und ihre Verbündeten eroberten die Rathäuser großer Städte wie Straßburg, Lyon oder Bordeaux. Zuletzt hatte es vor 15 Jahren eine Volksabstimmung gegeben - damals war in Frankreich die geplante EU-Verfassung durchgefallen.

Auf europäischer Ebene wolle er sich in den nächsten Monaten für eine europäische Kohlenstoffsteuer einsetzen, so Macron. Er kündigte außerdem an, dass in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro in den ökologischen Wandel investiert werden sollen. "Sie haben das Recht, Alarm zu schlagen", sagte er den Bürgern. Es sei nun die Zeit zum Handeln gekommen.

Macron klammerte nur drei der 149 Vorschläge, welche die Bürgerinnen und Bürger gemacht haben, aus. Alle anderen sollen in der Regierung, im Parlament oder mittels Volksabstimmung diskutiert werden. Der 42-Jährige sprach sich etwa gegen den Vorschlag aus, das Tempolimit auf der Autobahn auf 110 statt bisher 130 Kilometer pro Stunde festzulegen. "Der ökologische Wandel darf niemals zum Nachteil der Gemeinden, der am stärksten isolierten Regionen, sein", sagte er. Er wolle die Debatte darüber verschieben.

Der Bürgerkonvent hatte Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Zu den knapp 150 Empfehlungen gehören ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut sowie die Aufnahme des "Ökozids" als Verbrechen ins französische Strafrecht. Das Gremium war im vergangenen Jahr auf Initiative Macrons eingerichtet worden, um die französische Gesetzgebung in Klimafragen zu begleiten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Macrons politischer Neustart - Kaum bekannter Castex wird Premier (durchgehend aktualisiert) (Wirtschaft, 03.07.2020 - 21:26) weiterlesen...

Mehrere Länder setzen neue Fahrverbots-Regeln für Raser außer Kraft (weitere Länder ergänzt) (Wirtschaft, 03.07.2020 - 20:42) weiterlesen...

Air France will mehr als 7500 Stellen abbauen. Das betreffe 6560 Stellen bei Air France selbst, wie die Airline am Freitagabend mitteilte. Hinzu kämen 1020 Stellen bei der Regionalfluggesellschaft Air France Hop. Durch viele altersbedingte Abgänge werde der Abbau aber abgefedert - bei Air France werde "mehr als die Hälfte dieses Stellenabbaus dank einer günstigen Alterspyramide ausgeglichen." Bei Hop bleibt der Überschuss aber dennoch recht hoch. PARIS - Die Fluggesellschaft Air France will bis Ende 2022 wegen der Luftfahrtkrise rund 7500 Stellen streichen. (Boerse, 03.07.2020 - 19:49) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Kohle-Ausstieg ist besiegelt. Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat einem Paket an Gesetzen zu, das den Fahrplan für die schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken bis spätestens 2038 vorsieht und den betroffenen Regionen im Gegenzug Milliardenhilfen sichert. Die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zeigten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zufrieden und verteidigten das Ausstiegsdatum, das gerade Umweltschützern zu spät ist. BERLIN - Der deutsche Kohle-Ausstieg ist besiegelt. (Boerse, 03.07.2020 - 19:09) weiterlesen...

Sicherheitsgesetz: Kanada beendet Auslieferungsabkommen mit Hongkong. Das Sicherheitsgesetz stelle eine Verletzung internationaler Verpflichtungen dar und sei in einem "geheimen Prozess" und ohne Einbeziehung Hongkongs beschlossen worden, kritisierte der kanadische Außenminister Francois-Philippe Champagne am Freitag in einer Mitteilung. OTTAWA - Die kanadische Regierung hat wegen der restriktiven Sicherheitsgesetzes Chinas für Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der eigentlich autonomen Metropole beendet. (Wirtschaft, 03.07.2020 - 19:05) weiterlesen...

Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister. Union und SPD einigten sich am Freitag nach langem Zögern auf die Einführung von schärferen Transparenzregeln für Abgeordnete, die einer Nebentätigkeit nachgehen. Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst kommen. BERLIN - Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. (Wirtschaft, 03.07.2020 - 18:54) weiterlesen...