Facebook Inc, US30303M1027

PARIS - Frankreich will mit einem riesigem Polizeiaufgebot neue Gewalt und Krawalle verhindern.

07.12.2018 - 23:24:44

Frankreich im Alarmzustand - Zehntausende Polizisten gegen Krawalle. Für diesen Samstag gibt es wieder Aufrufe zu Protesten der "Gelbwesten" in Paris und im ganzen Land.

Premierminister Édouard Philippe hatte angekündigt, es sollten 89 000 Polizisten und andere Ordnungskräfte eingesetzt werden. 8000 Sicherheitskräfte werden allein in der Hauptstadt aufgeboten, die am vergangenen Wochenende Schauplatz schwerer Ausschreitungen mit über 400 Festnahmen gewesen war.

Die Behörden wollen in der Hauptstadt erstmals seit Beginn der "Gelbwesten"-Proteste auch gepanzerte Fahrzeuge einsetzen. Bei der Feier zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs mit rund 70 Staats- und Regierungschefs hatte Frankreich Mitte November rund 10 000 Polizisten in der Kapitale eingesetzt.

Während in Frankreich die Anspannung vor dem Wochenende wuchs, sorgten Videoaufnahmen von einem früheren Polizeieinsatz für Empörung und Betroffenheit. In der Nähe von Paris waren am Donnerstag rund 150 Menschen festgenommen worden, vor allem Schüler, die in Mantes-la-Jolie protestiert hatten. Videos zeigen, wie Dutzende von ihnen in Reihen und unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte auf dem Boden knieten oder hockten. Die Hände hielten sie am Kopf oder hinter dem Rücken. Polizeikreise bestätigten die Echtheit der Aufnahmen. Laut Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag im ganzen Land rund 700 Schüler bei Protesten vorläufig festgenommen worden.

Es ist mittlerweile das vierte Wochenende, an dem die "Gilets Jaunes" (Gelbe Westen) protestieren. Zunächst wandten sie sich vehement gegen eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern - dieser Schritt wurde aber von der Regierung für das kommende Jahr ausgesetzt. Der Protest ist inzwischen viel breiter geworden und richtet sich gegen die Reformpolitik der Regierung und des Staatschefs Emmanuel Macron. Der 40-Jährige hielt sich in den Krisentagen merklich mit Äußerungen zurück und überließ Premier Philippe das Feld.

Innenminister Castaner bilanzierte, der Protest sei zunächst eher friedlich und spontan gewesen. Dann habe sich ein Teil der "Gelben Westen" aber radikalisiert. "Innerhalb der drei vergangenen Wochen konnten wir sehen, wie ein Monster geboren wurde, das seinen Schöpfern entflohen ist."

Das Auswärtige Amt in Berlin riet Frankreich-Touristen zu einem umsichtigen Verhalten. Sie sollten Demonstrationen meiden und sich in Paris über Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr informieren.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo teilte mit, es seien aus Sicherheitsgründen rund 2000 Stadtmöbel abgebaut worden, darunter Schutzgitter für Bäume. Die Sozialistin rief zur Ruhe und zur Vorsicht auf.

Aus Sicherheitsgründen bleiben an diesem Samstag diverse Touristenattraktionen geschlossen. Das Pantheon, die Türme der berühmten Kathedrale Notre-Dame oder das Palais Royal werden nicht öffnen. Daneben müssen Touristen auch auf Besuche des Eiffelturms, der Oper oder einiger Museen - darunter der Louvre und das Musée d'Orsay - verzichten. Vor dem Louvre war zunächst keinerlei Hinweis auf die außerordentliche Schließung zu sehen. Ein Sicherheitsmann sagte einem dpa-Reporter, er wisse gar nichts davon.

Eine Untergruppe der "Gelbwesten", die sich selbst als "Sprachrohr der konstruktiven Wut" sieht, rief am Freitagabend zu friedlichen Protesten auf. "Ich denke, wir müssen jetzt vernünftig sein und auf die Worte unseres Präsidenten warten. Er ist es, der den Schlüssel für dieses Schloss in der Hand hat", sagte Christophe Chalençon von den "freien Gelben Westen" nach einem Treffen mit Premier Philippe vor Journalisten. Man wolle keine Revolution, sondern eine Evolution der Gesellschaft - und diese müsse in Ruhe vonstatten gehen.

Man habe dem Premier die Botschaften der "Gelben Westen" übermittelt, sagte Benjamin Cauchy, der ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hatte. Jetzt sei es an Macron, sich so schnell wie möglich zu äußern

- "mit dem Herzen (und) mit Emotion". Der Staatschef hatte sich

bisher mit öffentlichen Äußerungen auffällig zurückgehalten und eher Philippe das Feld überlassen.

Ein prominenter Sprecher der "Gelbwesten", Eric Drouet, hatte zuvor auf Facebook dazu aufgerufen, an diesem Wochenende nicht in der Innenstadt, sondern auf dem inneren Autobahnring zu protestieren - "wo es nichts kaputt zu machen und nichts zu zerstören gibt, wo wir unsere Wut herausschreien können". Böller, Sprengkörper und Baseballschläger seien verboten. Mehrere Tausend Menschen zeigten sich interessiert an der Veranstaltung. Laut Nachrichtenagentur AFP läuft gegen Drouet eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft, weil er in einem Interview gesagt habe, in den Élyséepalast eindringen zu wollen.

Mit Blick auf die Vorfälle in Mantes-la-Joie sagte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer im Sender France Inter: "Es hat schockierende Bilder gegeben, weil wir uns in einem Klima außergewöhnlicher Gewalt befinden." Er betonte jedoch, man müsse die Bilder in ihrem Kontext betrachten - "in einer Zeit, in der die Sicherheitskräfte in ganz Frankreich im Einsatz sind, mit enormen Schwierigkeiten und mit unvorstellbaren Risiken". Linke Politiker geißelten den Einsatz als Demütigung der Schüler.

Der "Verteidiger der Rechte", eine unabhängige Behörde, die in Frankreich die Rechte der Bürger bei staatlichen Institutionen vertritt, kündigte Ermittlungen zu den Vorfällen an, wie AFP berichtete.

Mehr als die Hälfte aller am Wochenende angesetzten Erstliga-Fußballspiele in Frankreich wurden abgesagt. Nach Angaben der Französischen Fußball-Liga (LFP) kann auch die Partie zwischen Olympique Nîmes und dem FC Nantes nicht wie geplant am Samstag stattfinden. Zwei Spiele der Handball-Europameisterschaft der Frauen in Nantes wurden vom Samstag auf Sonntag verschoben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Datenpanne bei Facebook: Entwickler hatten Zugang zu Fotos. Dazu gehörten auch Bilder, die Nutzer zwar auf Facebook-Server hochgeladen, aber nicht gepostet haben, wie Facebook am Freitag mitteilte. Außerdem betroffen waren Fotos aus der Handelsplattform Marketplace sowie den Facebook Stories, in denen Nutzer Bilder und Videos für einen Tag für ihre Freunde veröffentlichen können. Die Apps hätten gemäß den erteilten Freigaben eigentlich nur Zugriff auf die Bilder haben dürfen, die Nutzer in ihrer Timeline geteilt hatten. MENLO PARK - Durch eine Datenpanne bei Facebook haben Hunderte Apps im September mehrere Tage lang zu weitreichenden Zugriff auf Fotos von mehreren Millionen Mitgliedern des Online-Netzwerks gehabt. (Boerse, 14.12.2018 - 17:22) weiterlesen...

Datenschutz-Klage gegen Facebook wirft grundsätzliche Fragen auf. Es geht um Spiele anderer Anbieter, die Nutzer über das "App-Zentrum" des Netzwerks ansteuern konnten. Indem sie auf "Sofort spielen" klickten, erklärten sie sich automatisch mit der Übermittlung ihrer Daten an den Spielebetreiber einverstanden. Der Nutzer berechtigte die Anwendungen auch, in seinem Namen zu posten - "Statusmeldungen, Fotos und mehr", hieß es in einem Fall. KARLSRUHE - Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt seit Donnerstag die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH). (Boerse, 13.12.2018 - 16:36) weiterlesen...

Wenig Beschwerden über mangelhafte Löschung durch soziale Netzwerke. Bis Ende November seien beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 704 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem "Handelsblatt" (Dienstag) mit. Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25 000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen. BERLIN - Ein knappes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. (Boerse, 11.12.2018 - 06:14) weiterlesen...