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Airbus, NL0000235190

NEW YORK - Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Staaten, die trotz eines UN-Verbots Waffen und KĂ€mpfer nach Libyen schicken, mit Konsequenzen gedroht.

27.02.2020 - 05:18:24

Maas droht Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt. "Niemand kann darauf setzen, dass er unerkannt davon kommt", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend (Ortszeit) nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema in New York. "Und niemand kann darauf hoffen, dass solche VerstĂ¶ĂŸe, die nachgewiesenermaßen dann stattfinden und auch zugeordnet werden können, ohne Konsequenzen bleiben." Über die Art der Konsequenzen mĂŒsste dann in der EuropĂ€ischen Union gesprochen werden. "DafĂŒr gibt es einen Instrumentenkasten." Konkreter wurde Maas nicht.

Mitte Januar hatten sich 16 LĂ€nder und internationale Organisationen in Berlin dazu verpflichtet, die Einmischung von außen in den Konflikt zu beenden. Trotzdem liefern einzelne Teilnehmerstaaten weiter Waffen oder entsenden Soldaten. UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres hat ausdrĂŒcklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die TĂŒrkei genannt und von einem Skandal gesprochen. Denkbar wĂ€re, mit Sanktionen dagegen vorzugehen.

ZunĂ€chst soll aber eine geplante EU-Überwachungsmission dafĂŒr sorgen, dass der Druck auf die Waffenlieferanten erhöht wird. Die dafĂŒr eingesetzten Schiffe und Flugzeuge sollen aber nur Informationen sammeln und können selbst nicht eingreifen. Maas glaubt trotzdem, dass der Einsatz Wirkung haben wird: "Ich bin mir sicher, das wird nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen bleiben, die heute noch gegen das Waffenembargo verstoßen."

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjĂ€hrigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein BĂŒrgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Der mĂ€chtige General Chalifa Haftar bekĂ€mpft mit UnterstĂŒtzung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die TĂŒrkei kĂ€mpft. FĂŒr Deutschland ist eine Lösung des Konflikts unter anderem von großer Bedeutung, weil die HauptflĂŒchtlingsrouten von Afrika ĂŒber das Mittelmeer nach Europa durch Libyen fĂŒhren.

Deutschland ist seit Anfang 2019 fĂŒr zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Maas nahm am Mittwoch auch an einer Sitzung zur atomaren AbrĂŒstung teil und warb dafĂŒr, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen nicht aus den Augen zu verlieren. Es sei an der Zeit, die stagnierenden AbrĂŒstungsbemĂŒhungen mit neuem Leben zu erfĂŒllen, sagte der SPD-Politiker vor dem wichtigsten UN-Gremium, dessen fĂŒnf stĂ€ndige Mitglieder allesamt AtommĂ€chte sind - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Als vor 50 Jahren der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet worden sei, habe man sich dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verschrieben, betonte Mass. "Und niemand trĂ€gt eine grĂ¶ĂŸere Verantwortung dafĂŒr, als die Mitglieder des Sicherheitsrates."

Am Donnerstag nimmt Maas an einer weiteren Sitzung des wichtigsten UN-Gremiums zur humanitĂ€ren Katastrophe in der syrischen Provinz Idlib teil. Dort sind seit Anfang Dezember fast 950 000 Menschen vor KĂ€mpfen und den heranrĂŒckenden Regierungstruppen geflohen.

Die syrischen Regierungstruppen hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Syriens letzte große Rebellenregion um die Stadt Idlib begonnen. Trotz einer im Januar verkĂŒndeten Waffenruhe setzten sie ihre Angriffe fort und konnten zuletzt wichtige GelĂ€ndegewinnen erzielen. Dominiert wird das Gebiet von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Dort kĂ€mpfen aber auch gemĂ€ĂŸigtere Gruppen.

Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitĂ€ren Katastrophe in der Region. Sie sind kaum noch in der Lage, die große Zahl an Vertriebenen zu versorgen. Es fehlt an UnterkĂŒnften, Nahrung, Heizmaterial und medizinischer Versorgung.

@ dpa.de

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