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Netzagentur präsentiert Eckpunkte für Minderungsrecht im Mobilfunk

25.08.2022 - 15:08:30

Netzagentur präsentiert Eckpunkte für Minderungsrecht im Mobilfunk. BONN - Nicht immer erfüllen die Mobilfunkbetreiber ihr Versprechen eines schnellen mobilen Internets. Das Telekommunikationsgesetz gibt den Verbrauchern deshalb das Recht, das vertraglich vereinbarte Entgelt bei zu niedrigen Übertragungsgeschwindigkeiten zu kürzen. Eckpunkte, in welchen Fällen das in Zukunft möglich sein soll, veröffentlichte die Bundesnetzagentur am Donnerstag. Telekommunikationsunternehmen, Verbraucherschützer und andere interessierte Kreise können dazu nun bis zum 30. September Stellung nehmen.

sprach von einem ersten Schritt der Bundesnetzagentur, "die Regelungen zur Überprüfung von Bandbreiten im Mobilfunk zu konkretisieren". Der Mobilfunkanbieter Telefonica erklärte, die Eckpunkte zunächst sichten und innerhalb der Branchenverbände diskutieren zu wollen.

Wann mit einer Allgemeinverfügung zu den Minderungsregelungen für Mobilfunk-Internetzugänge zu rechnen ist, konnte die Behörde zunächst nicht sagen.

@ dpa.de

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