Transport, Verkehr

MÜNSTER - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich nach 2015 erneut mit dem Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund.

14.11.2021 - 14:22:29

Nachflugverbot am Dortmunder Flughafen erneut Thema am OVG. Am Dienstag und Mittwoch verhandeln die obersten NRW-Verwaltungsrichter zwei Tage lang in der Halle Münsterland. Wegen der Corona-Pandemie und der zahlreichen Verfahrensteilnehmer weicht das Gericht auf größere Räumlichkeiten aus.

Dabei geht es um eine Klage der Nachbarstadt Unna und von fünf Privatpersonen. Sie sind Anwohner im direkten Umfeld des Flughafens. Wie bereits vor sechs Jahren greifen sie die Genehmigung der Bezirksregierung Münster für die Ausweitung der Betriebszeiten des Flughafens auf die späten Abendstunden an. Danach durften Flieger planmäßig bis 22.30 Uhr starten und bis 23.00 Uhr landen. In Ausnahmefällen wurden Landungen bis 23.30 Uhr genehmigt. Vor der Änderung war um 22.00 Uhr Schluss, verspätete Maschinen durften unter bestimmten Bedingungen bis 22.30 Uhr landen.

Das OVG hatte 2015 die Nachtfluggenehmigung aus dem Jahr 2014 für rechtswidrig erklärt und gekippt. Das Gericht stellte damals fest, dass die Bezirksregierung die gegensätzlichen Interessen fehlerhaft abgewogen habe. Erforderlich sei es, plausibel darzulegen, dass der in der Nacht geplante Verkehr nicht befriedigend am Tage abgewickelt werden könne. Auch seien die Fluggesellschaften mit den bisherigen Betriebszeiten zurechtgekommen, auch wenn unter Effektivitätsgesichtspunkten Verbesserungen gewünscht würden.

Die Bezirksregierung in Münster als Aufsichtsbehörde hatte am 1. August 2018 jedoch eine Änderungsgenehmigung erteilt, mit der die Ausweitung des Flugbetriebs auf die späten Abendstunden wieder möglich war. Die Stadt Unna und die Anwohner bleiben nach Angaben des OVG bei ihrer Kritik, dass der Bedarf für die Nachtflugzeiten erneut nur unzureichend festgestellt worden sei. Auch sei erneut der Lärmschutz nur fehlerhaft berücksichtigt worden.

Wie andere Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen kämpft der Dortmunder Airport mit Verlusten in Millionen-Höhe. Die jährlichen Defizite müssen, wie auch bereits vor der Corona-Pandemie, von anderen städtischen Gesellschaften ausgeglichen werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Immunreaktion bei Omikron-Variante schwächer. Die Virologin Sandra Ciesek vom Universitätsklinikum Frankfurt veröffentlichte am Mittwoch erste Ergebnisse auf Twitter, die eine deutlich reduzierte Antikörper-Antwort verschiedener Impfstoffe auf die neue Variante zeigen. BERLIN - Erste Labor-Untersuchungen zur Wirkung von Corona-Impfstoffen gegen Omikron deuten auf eine vergleichsweise schwache Abwehrreaktion gegen die neue Variante hin. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 16:29) weiterlesen...

SPD fordert 30-Milliarden-Fonds für Umbau von Stahlindustrie in NRW. Dieser "Transformationsfonds" solle mit 30 Milliarden Euro ausgestattet sein und bei der NRW.Bank angesiedelt werden, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in Siegen. Aus dem Fonds sollen Unternehmen aller Größen entlang der Wertschöpfungskette langfristige Unterstützung erhalten. SIEGEN - Ein milliardenschwerer Fonds soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie bei der Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl helfen. (Boerse, 08.12.2021 - 16:25) weiterlesen...

Putin weist Vorwurf eines möglichen Überfalls auf die Ukraine zurück. Russland sei ein "friedliebender Staat", sagte Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Sotschi. Es sei daher eine "provozierende Frage", ob Russland die Ukraine überfallen werde, so der Kremlchef nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. SOTSCHI - Nach Wochen internationaler Aufregung um einen möglichen russischen Überfall auf die Ukraine hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach seinem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden erstmals persönlich zu den Vorwürfen geäußert. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 16:09) weiterlesen...

Scholz: An Mentalität im Kanzleramt wird sich nicht viel ändern. In ihrer Amtszeit habe Merkel viele Krisen zu bewältigen gehabt, manche davon hätten sie auch zusammen durchgestanden. "Das hat zusammengeschweißt", sagte Scholz am Mittwoch bei der Amtsübergabe im Kanzleramt. "Zwischen uns hat immer eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit existiert." Das zeige, dass Deutschland eine starke und leistungsfähige Demokratie sei. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz als Kanzlerin für Deutschland gedankt. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 15:32) weiterlesen...

CDU-Politiker Merz hofft auf diplomatischen Olympia-Boykott der EU. "Die Europäische Union sollte diese Entscheidung ebenfalls so treffen. Damit könnten die Athleten an der Olympiade teilnehmen, aber das Regime in Beijing wäre politisch weitgehend isoliert", sagte der Politiker dem Nachrichtenportal "t-online" (Mittwoch). Ein diplomatischer Boykott der Spiele sei wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen in China richtig. BERLIN - Nach dem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch mehrere westliche Länder fordert der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz auch von der EU einen solchen Schritt. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 15:29) weiterlesen...

Merkel übergibt Kanzleramt an Scholz. "Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes", sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe an Scholz am Mittwoch im Kanzleramt. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden. BERLIN - Die ausgeschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zum Start ins Amt gratuliert. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 15:24) weiterlesen...