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MÜNCHEN - Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder alle Partner zu Kompromissen und Zugeständnissen aufgerufen.

04.11.2019 - 11:53:24

Söder ruft zu Kompromiss bei Grundrente auf. "Wir wollen ein vernünftiges Ergebnis für eine Grundrente haben", sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Arbeitsgruppe zur Grundrente habe eine "sehr, sehr gute Vorarbeit geleistet", die Frage der Bedürftigkeitsprüfung wäre demnach "eindeutig geklärt". Auch bei den Summen, um die es gehe, könne man "zu Entscheidungen kommen". Die CSU versuche nun, Brücken zu bauen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.

"Ich habe jetzt kein Problem, dass wir nochmal eine Woche nachdenken", sagte Söder und betonte: "Ich rate jetzt insgesamt zu großer Besonnenheit und zum Maß halten." Man müsse das Thema an der Sache diskutieren. Alle Volksparteien müssten zeigen, dass sie handlungsfähig seien. "Ich bin der festen Überzeugung, dass diese große Koalition, die jetzt gerade mal zur Halbzeit ansteht, eigentlich die Kraft haben muss, ihren Auftrag, den sie von den Wählerinnen und Wählern bekommen hat, auch zu erfüllen." Die CSU jedenfalls wolle ein konstruktives Miteinander.

Wegen noch offener Fragen war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente auf den 10. November verschoben worden. Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll.

Söder sagte, die CSU wolle die Grundrente wie im Koalitionsvertrag, mit einer Prüfung der Bedürftigkeit und einer "vernünftigen Zahl der Anspruchsberechtigten". Auf der anderen Seite setze man sich dafür ein, dass man etwas für die Stärkung der Konjunktur mache, etwa Stromkosten oder Unternehmensteuern senke. Söder plädierte für ein Gesamtpaket "aus sozialer Gerechtigkeit und Leistungsstärkung". "Ich glaube, es ist wichtig, dass man das tut, was Deutschland nützt, und jetzt nicht nur, was den einzelnen Gruppen etwas bringt", sagte er.

@ dpa.de

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