Transport, Verkehr

MÜNCHEN - Die Bundesrepublik Deutschland muss einem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten für den Ausbau der Autobahn 8 zwischen Ulm und Augsburg aller Voraussicht nach nichts erstatten.

04.12.2018 - 13:01:40

Autobahnbetreiber bleibt wohl auf Mehrkosten für Ausbau der A8 sitzen. "Erwarten Sie von uns heute nicht der Weisheit letzten Schluss", sagte Richter Gerhard Buchner vom Bausenat des Oberlandesgerichts München (OLG) am Dienstag zu Beginn der Verhandlung. Aber nach der Beratung der eingereichten Unterlagen und Schriftsätze, darunter ein Urteil des Landgerichts München I, werde die eingelegte Berufung von der Tendenz her "eher keinen Erfolg haben". Wann der Senat eine Entscheidung fällen und verkünden will, ließ Buchner zunächst offen.

Seit Jahren streiten das Unternehmen und der Staat über die Mehrkosten für den Ausbau eines rund 58 Kilometer langen Abschnitts zwischen Augsburg und Ulm. Es geht um einen Betrag von 34,4 Millionen Euro, den das Unternehmen vom Bund erstattet haben will. In erster Instanz hatte das Landgericht München I die Klage des privaten Autobahnbetreibers abgewiesen (Az.: 9 U 728/18 Bau). "Uns überzeugen die Ausführungen des Landgerichts", betonte Richter Buchner.

Sollten die Prozessbeteiligten einem Vergleichsangebot des Senats nicht zustimmen, soll am 12. Februar das Urteil verkündet werden. "Ein Weihnachtsfrieden wäre uns auch willkommen", betonte Buchner, der der Zulassung einer Revision zum Bundesgerichtshof kaum Chancen einräumte. Zu Beginn der Verhandlung hatten Kläger und Beklagte betont, nicht an einem gütlichen Vergleich interessiert zu sein, da ihnen auch an der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung, etwa für künftige Bauprojekte, gelegen sei.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

2700 Packungen betroffen, Experte sieht Versäumnisse. BERLIN - Nach dem Rückruf der Antibabypille "Trigoa" wegen falsch bedruckter Tablettenverpackungen bleibt die Zahl der betroffenen Frauen weiter unklar. An Apotheken und Großhandel seien bundesweit gut 2700 Packungen der betroffenen Chargen ausgeliefert worden, teilte die zuständige Berliner Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), am Montag auf Anfrage mit. Den Rückruf habe der Hersteller Pfizer am 3. und 4. Dezember an Apotheken und Großhandel kommuniziert. Pfizer hatte am Wochenende erklärt, der Rückruf betreffe "eine niedrige Anzahl" von Packungen. 2700 Packungen betroffen, Experte sieht Versäumnisse (Boerse, 10.12.2018 - 16:46) weiterlesen...

Demonstranten stören US-Auftritt bei Klimakonferenz. Trumps Energie- und Klimaberater Preston Wells Griffith sprach am Montag in Kattowitz (Katowice) bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Innovative Energien treiben die Wirtschaftsdynamik an". Die Demonstranten skandierten kurz nach Beginn "Shame on you" (Schämt euch) und hielten ein Banner hoch, auf dem "Lasst es im Boden" stand - gemeint waren fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl. KATTOWITZ - Mit Sprechchören haben Klimaschützer einen Auftritt von US-Vertretern bei der UN-Klimakonferenz in Polen unterbrochen und die Energiepolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. (Boerse, 10.12.2018 - 16:38) weiterlesen...

Verbraucherschützer wehren sich gegen No-Show-Klausel beim Fliegen. Gegen No-Show-Klauseln dieser Art wehren sich nun mehrere Verbraucherschutz-Organisationen in Europa. "Die No-Show-Klausel ist völlig unfair. Der Passagier hat für die Tickets bezahlt und erwartet sie nutzen zu können", sagte Monique Goyens, Generaldirektorin des europäischen Verbraucherschutz-Verbands Beuc, am Montag in Brüssel. Diese Praxis müsse gestoppt werden. BRÜSSEL - Wer seinen Hinflug nicht antritt, darf beim Rückflug nicht mitfliegen. (Boerse, 10.12.2018 - 16:21) weiterlesen...

SPD-Linke will Profil der Partei in der Umweltpolitik schärfen. Es gebe eine große Chance für die SPD, Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Montag in Berlin. Bei den Grünen komme die "soziale Komponente" zu kurz. BERLIN - Die SPD-Linke will Druck machen für eine größere Rolle der Umwelt- und Klimapolitik in der Partei. (Boerse, 10.12.2018 - 15:41) weiterlesen...

Macron sucht nach 'Gelbwesten'-Protesten Ausweg aus schwerer Krise (Wirtschaft, 10.12.2018 - 14:18) weiterlesen...

China sieht Menschenrechte von Huawei-Managerin verletzt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagte, Ottawa habe Peking weder über Mengs Festnahme unterrichtet, noch die notwendige medizinische Versorgung für die 46-Jährige bereitgestellt. Das sei eine "unmenschliche Behandlung". Laut einem Bericht des kanadischen TV-Senders CBC leidet Meng an Bluthochdruck. Sie erhalte dafür in Haft jedoch Medikamente. PEKING - Im Fall der festgenommenen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou hat China den kanadischen Behörden eine Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 13:59) weiterlesen...