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Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug. Das Gericht gab damit nach Angaben vom Dienstag dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.
Tschechien schränkt Bewegungsfreiheit wegen Corona drastisch ein. Sie dürfen ihren jeweiligen Bezirk von Montag an nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Das gab Innenminister Jan Hamacek am Freitagabend bekannt. Die Bezirke entsprechen in ihrer Größe etwa den Landkreisen in Deutschland. PRAG - Wegen dramatischer Corona-Infektionszahlen schränkt Tschechien die Bewegungsfreiheit der Menschen im ganzen Land drastisch ein. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 22:35) weiterlesen...
Tschechien verklagt Polen im Streit um Tagebau Turow vor EuGH. Das teilte die Regierung in Prag am Freitagabend mit. "Der weitere Betrieb gefährdet unsere Bürger, unser Wasser und unsere Natur", sagte Umweltminister Richard Brabec. Der riesige Tagebau im äußersten Südwesten Polens liegt dicht an der Grenze zu Tschechien und Sachsen. PRAG - Tschechien hat gegen den Ausbau des polnischen Braunkohletagebaus Turow Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. (Boerse, 26.02.2021 - 21:40) weiterlesen...
Braun: Corona-Tests können Öffnungsperspektiven ermöglichen. Der Aufbau von Kapazitäten und die Durchführung von Tests sei in der nächsten Zeit das "zentrale Instrument", sagte er am Freitagabend beim digitalen Jahresempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Wiesbaden. "Wir werden in Zukunft alle wesentlich häufiger getestet werden." Wenn man auf diese Weise schaffe, die Infektionszahlen gut zu stabilisieren, "dann haben wir eine Menge Öffnungsperspektiven". WIESBADEN - Corona-Schnelltests und Selbsttests spielen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zufolge bei der Bekämpfung der Pandemie und dem weiteren Vorgehen eine wichtige Rolle. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 21:25) weiterlesen...
Auch US-Finanzministerium verhängt wegen Khashoggi-Mord Sanktionen. Betroffen seien der frühere Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF, teilte das Ministerium am Freitag in Washington mit. Gegen Kronprinz Mohammad bin Salman selber wurden keine Sanktionen bekannt. WASHINGTON - Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi hat das US-Finanzministerium einen ehemaligen Berater des saudi-arabischen Kronprinzen und eine Eliteeinheit des Königshauses auf die Sanktionsliste gesetzt. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 21:01) weiterlesen...
Altmaier hält Öffnung von Außengastronomie um Ostern für möglich. Das sagte Altmaier am Freitag in Berlin nach digitalen Beratungen mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern. Voraussetzung sei die Einhaltung von Hygienevorschriften. Die Verfügbarkeit von Schnelltests könne eine Öffnung der Außengastronomie noch sicherer machen. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern herum für möglich. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 20:33) weiterlesen...
Kretschmann: Nicht überhastet öffnen und bald wieder schließen müssen. Zugleich warnte er in einem Interview mit dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Samstag) vor zu hohen Erwartungen und übereilten Lockerungen. STUTTGART - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seinen Vorstoß für eine stärkere Lockerung des Corona-Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests verteidigt. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 20:18) weiterlesen...
