Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Getränke, Produktion

MÜNCHEN - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt.

19.01.2021 - 13:55:32

Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.

Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber hier erteilt habe. Die Entscheidung des Senats gelte ab sofort bis zu einer Entscheidung.

Seit der zweiten Dezemberwoche durfte wegen der Corona-Pandemie in ganz Bayern Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit getrunken werden. "Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt", hieß es in der Corona-Verordnung des Freistaates.

Der Eilantrag richtete sich auch gegen die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge, gegen Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Bibliotheken und Archiven. Eine Außervollzugsetzung lehnte das oberste bayerische Verwaltungsgericht hier aber ab.

Die Kontaktbeschränkungen seien vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und angesichts des aktuellen Geschehens verhältnismäßig. Bei der Schließung von Bibliotheken und Archiven sei offen, ob diese angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abholdienste verhältnismäßig sei. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache überwiege aber das öffentliche Interesse an der Eindämmung der Corona-Pandemie gegenüber dem individuellen Interesse des Antragstellers.

Den Antrag, die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, wies der Senat als unzulässig ab - der Antragsteller sei von der Regelung derzeit nicht betroffen, da Regensburg unter der Sieben-Tages-Inzidenz von 200 liege und die Regel damit nicht gelte. Der Senat traf damit aber keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Regelung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Mittelstands-Verband: Ab 1. April alle Branchen in Berlin öffnen. BERLIN - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin hat gefordert, den Lockdown für den gesamten Einzelhandel sowie die Gastronomie und Hotellerie im kommenden Monat zu beenden. Der Senat solle die Öffnung ab dem 1. April "unter Einhaltung klarer, berlinweiter gültiger Vorschriften" ermöglichen, teilte die Mittelstands-Vertretung am Freitagabend mit. Mittelstands-Verband: Ab 1. April alle Branchen in Berlin öffnen (Wirtschaft, 05.03.2021 - 22:44) weiterlesen...

Belgien kündigt weitgehende Corona-Lockerungen an. Schritt für Schritt sollen von März bis Mai Kontaktbeschränkungen gelockert, Aktivitäten im Freien zugelassen und Gaststätten sowie Hotels wieder geöffnet werden. Konkret sollen sich von Montag an zehn statt bislang vier Menschen treffen dürfen, kündigte Ministerpräsident Alexander De Croo nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga am Freitag an. Ab April könnten dann Kulturveranstaltungen und Gottesdienste mit bis zu 50 Menschen zugelassen werden, vorausgesetzt es werden Masken getragen und es wird Abstand gehalten. BRÜSSEL - Belgien stellt seinen Bürgern spürbare Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht. (Boerse, 05.03.2021 - 20:36) weiterlesen...

Serbien verschärft erneut Corona-Maßnahmen fürs Wochenende. Geschäfte, Gaststätten und Dienstleistungsbetriebe müssen von Samstag 12.00 bis Montag 06.00 Uhr schließen. Ausgenommen sind lediglich Lebensmittelläden, Apotheken und Tankstellen, beschloss der Krisenstab der Regierung am Freitag in Belgrad. BELGRAD - Angesichts steigender Infektionszahlen verschärft Serbien für das zweite Wochenende in Folge die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 17:19) weiterlesen...

Paris weitet Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wegen Corona aus. So ist Alkoholkonsum ab sofort zum Beispiel an den Ufern der Seine, des Canal Saint-Martin, auf der berühmten Place du Tertre nahe der Basilika Sacré-Coeur und an vielen weiteren Orten der Stadt verboten, wie die Polizeipräfektur am Freitag mitteilte. Außerdem müssen Nicht-Lebensmittelläden, die größer als 10 000 Quadratmeter sind, schließen. PARIS - Die Stadt Paris hat wegen der Corona-Lage das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen massiv ausgeweitet. (Boerse, 05.03.2021 - 14:53) weiterlesen...

Schweden will bis zum Sommer Impfbescheinigung einführen. Digitalisierungsminister Anders Ygeman sagte am Freitag, jeder Schwede, der gegen das Covid-19-Virus geimpft wurde, soll dafür eine international gültige Bestätigung bekommen, entweder als App oder ein Dokument zum Herunterladen. STOCKHOLM - Die schwedische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer ein digitales System für den Nachweis von Impfungen zu entwickeln. (Boerse, 05.03.2021 - 13:10) weiterlesen...

Neue Sterne und alte Bekannte - Guide Michelin trotz Corona-Krise. Feinschmecker können aber Pläne für die "Zeit danach" schmieden. Denn die Inspektoren des Guide Michelin waren auch im vergangenen Jahr unterwegs und haben neue Sterne verteilt: In dem am Freitag vorgestellten neuen Guide Michelin für Deutschland sind insgesamt 310 Sterne-Restaurants aufgelistet, darunter 1 neues Drei-Sterne-Restaurant, 3 neue Zwei-Sterne-Restaurants und 25 neue Restaurants mit einem Stern. Im Vorjahr hatte der Restaurantführer 308 Sterne-Restaurants aufgelistet. FRANKFURT - Lockdown, Hygienepläne, Maskenpflicht - die Corona-Pandemie hat die Gastronomie wie viele andere Wirtschaftszweige schwer getroffen. (Boerse, 05.03.2021 - 12:35) weiterlesen...