Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Koalitionsspitzen zur Grundrente auf die Prüfung des Bedarfs der Rentenempfänger.

08.11.2019 - 18:31:46

Kramp-Karrenbauer pocht bei Grundrente auf Prüfung des Bedarfs. "Es muss ein Bedarf da sein", sagte sie am Freitag bei einer Veranstaltung in Würzburg. Wie diese Bedarfsprüfung dann letztlich genau aussehe, darüber könne man reden.

Die von der SPD geforderte Auszahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung lehnte Kramp-Karrenbauer erneut ab: "Wir dürfen diese Anerkennung nicht ohne Bedingungen geben." Das sei auch bei anderen Rentenleistungen nicht der Fall und würde nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

Am Sonntagvormittag will sich der Koalitionsausschuss ab 10.00 Uhr in Berlin mit der Grundrente befassen. Zuletzt hatte es von allen Seiten geheißen, dass eine Einigung durchaus möglich sei. Am Freitag waren allerdings auch wieder zurückhaltendere Töne zu hören - es sei nicht sicher, dass man die Verhandlungen am Sonntag tatsächlich abschließen könne, sagte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Es gehe ihr nicht darum, dass durch die Grundrenteneinigung jemand in SPD oder CDU "glücklich" werde. "Es geht auch nicht darum, ob diese Koalition daran scheitert oder ob sie weitergeht", sagte die CDU-Chefin. Es gehe vielmehr um ein zentrales Versprechen, "das wir den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auch im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft immer gegeben haben". Das laute, wer arbeite müsse mehr haben als wer nicht arbeite.

"Wer 35 Jahre und länger für kleines Geld jeden Morgen aufgestanden ist, seine Kinder zur Schule gebracht hat und gearbeitet hat, wer nicht gesagt hat, ich mache mir einen faulen Lenz und ich lasse mich von anderen durchfüttern, wer das gemacht hat, und da sind sehr viele Alleinerziehende dabei, der hat auch ein Stück weit unsere Solidarität verdient", sagte Kramp-Karrenbauer. Ziel müsse es sein, einen menschenwürdigen Lebensabend zu ermöglichen. "Ich finde, das passt sehr gut in unsere Programmatik und das, was die CDU ausmacht."

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Vereinbart ist auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen auch wirklich bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag. BERLIN - Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. (Boerse, 18.11.2019 - 14:29) weiterlesen...

Kabinett beschließt Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. MESEBERG - Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll erneut sinken. Das Bundeskabinett beschloss am Montag im brandenburgischen Meseberg, den Beitragssatz zum 1. Januar von derzeit 2,5 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent zurückzufahren. Diese Senkung ist befristet bis Ende 2022, wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Anschluss an die Kabinettssitzung mitteilte. Bereits beschlossen ist, dass der Beitrag danach wieder auf 2,6 Prozent steigt. Kabinett beschließt Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung (Wirtschaft, 18.11.2019 - 14:04) weiterlesen...

Bundeskabinett beschließt stärkere und längere Förderung von E-Autos. Geplant ist eine höhere Prämie für den Kauf von E-Autos, die zugleich bis Ende 2025 verlängert wird. Zum anderen sollen deutlich mehr Ladestationen aufgestellt werden. Die Maßnahmen wurden bereits vor zwei Wochen bei einem Spitzentreffen von Politik und Autoindustrie beschlossen. Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der E-Mobilität. MESEBERG/BERLIN - Das Bundeskabinett hat am Montag eine milliardenschwere stärkere und längere staatliche Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. (Wirtschaft, 18.11.2019 - 12:59) weiterlesen...

Spezialeinheit soll auch Steuerfahndungs-Befugnisse bekommen. Das sagte eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Die Einheit könne "bald" loslegen - der genaue Zeitpunkt sei unklar. BERLIN - Die geplante Spezialeinheit des Bundesfinanzministeriums gegen großangelegten Steuerbetrug soll auch Befugnisse zur Steuerfahndung bekommen. (Boerse, 18.11.2019 - 12:46) weiterlesen...

Vorerst letzte Einigungschance im Ringen um EU-Haushalt. Es geht um Auszahlungen von bis zu 159 Milliarden Euro zum Beispiel für Bauern, Studenten, Universitäten, Klimaschutz oder Jugendprogramme. BRÜSSEL - Sechs Wochen vor Jahresende versuchen die EU-Staaten und das Europaparlament am Montag (ab 15.00 Uhr), den EU-Haushalt für 2020 unter Dach und Fach zu bekommen. (Wirtschaft, 18.11.2019 - 06:31) weiterlesen...

Walter-Borjans gegen Scholz-Pläne bei Männervereinen. "Auch heute noch bin ich der Meinung, dass die Durchsetzung keine Angelegenheit des Finanzamts sein sollte", sagte er der "Welt" (Montag). BERLIN - SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz kritisiert, reinen Männervereinen die Steuervorteile abzuerkennen. (Wirtschaft, 18.11.2019 - 05:50) weiterlesen...