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Transport, Verkehr

MÜNCHEN / BERLIN - Der Wahlkampf hat die Tankstellen erreicht.

08.09.2021 - 15:23:26

Wahlkampf an der Tanke - Wer oder was bestimmt den Spritpreis?. Spätestens seit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei "Bild Live" forderte, die Politik müsse bei mehr als zwei Euro pro Liter einschreiten und warnte, dass linke Parteien die Mobilität verteuern würden ist der Spritpreis Thema.

WAS KOSTET BENZIN DERZEIT?

Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags lag Superbenzin der Sorte E10 bei 1,563 Euro, Diesel bei 1,394 Euro, wie der ADAC errechnet hat. Das sind Preise im Bereich mehrjähriger Höchststände.

WOHER KOMMT DIE WARNUNG VOR ZWEI EURO PRO LITER?

Anlass für die Aussagen waren unter anderem Medienberichte, dass die Spritpreise in den kommenden Jahren stark steigen könnten - wegen eines deutlich höheren CO2-Preises im Verkehrsbereich. Dieser könnte notwendig werden, damit der Verkehrssektor Klimaziele schafft. Doch ein stark steigender CO2-Preis ist alles andere als ausgemacht. So betonte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch, Berichte über einen "Spritpreis-Schock" seien unseriös.

Auch andere Instrumente sind denkbar, um CO2-Emissionen im Verkehr zu senken: stärkere finanzielle Anreize, damit Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen oder ein noch einmal forcierter Ausbau der Elektromobilität und des Ladenetzes.

WIE SETZT SICH DER SPRITPREIS ZUSAMMEN?

Laut Mineralölwirtschaftsverband (MWV) machen Steuern mehr als die Hälfte des Benzinpreises und fast die Hälfte des Dieselpreises an der Zapfsäule aus. Beim aktuellen Preisniveau sind es bei Superbenzin 65,45 Euro Energiesteuer und rund 25 Cent Mehrwertsteuer. Bei Diesel 47,04 Euro Mineralölsteuer und rund 22 Cent Mehrwertsteuer. Der Rest sind der Preis für das Produkt, die Kosten für dessen Transport und Verkauf sowie der Gewinn von Tankstellen und Mineralölwirtschaft. Seit Jahresbeginn ist ein CO2-Preis hinzugekommen.

WELCHE ROLLE SPIELT DER CO2-PREIS?

Derzeit kostet die Emission einer Tonne Kohlendioxid (CO2) 25 Euro. Bei reinem Superbenzin macht das laut MWV gut 6,6 Cent je Liter aus, bei reinem Diesel knapp 7,9 Cent - jeweils inklusive Mehrwertsteuer. Wird Biokraftstoff beigemischt, ist es etwas weniger. Derzeit macht der CO2-Preis also etwa 4 Prozent des Benzinpreises und 5 bis 6 Prozent beim Diesel aus.

Steigt der CO2-Preis, erhöht sich dieser Kostenfaktor entsprechend. Wird er bis 2025 wie geplant auf 55 Euro pro Tonne angehoben, macht er bei reinem Superbenzin ohne Beimischung rund 14,6 Cent je Liter aus, bei reinem Diesel dann rund 17,3 Cent. Je nach Biospritbeimischung an der Zapfsäule dann ein bisschen weniger.

WARUM GIBT ES EINEN CO2-Preis?

Ziel des von der amtierenden schwarz-roten Koalition eingeführten CO2-Preises ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen - und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.

WAS BEEINFLUSST DEN SPRITPREIS NOCH?

Eindeutig wichtigster Faktor für Schwankungen ist Experten zufolge der Ölpreis. Er kommt zwar nur gedämpft beim Verbraucher an, ist aber die Komponente, bei der es die größten Änderungen gibt. Mit zuletzt rund 72 Dollar je Barrel (159 Liter) für die in Europa wichtige Nordseesorte Brent liegt er weit höher als vergangenes Jahr. Auch die Nachfrage nach Treibstoff und der Wettbewerb unter den Tankstellen spielen eine gewisse Rolle. Zudem schwanken die Preise im Tagesverlauf laut ADAC um mehrere Cent - im morgendlichen Berufsverkehr sind sie typischerweise besonders hoch, am Abend am niedrigsten.

WIE LIEGT DER SPRITPREIS IM HISTORISCHEN VERGLEICH?

Das bisher teuerste Tankjahr war laut ADAC 2012. Damals schlug E10 im Septemberdurchschnitt mit 1,671 Euro je Liter zu Buche, Diesel mit 1,524 Euro. Davon ist man momentan noch ein gutes Stück entfernt - obwohl seither durch die Inflation auch das allgemeinen Preisniveau gestiegen ist.

Betrachtet man dagegen nur die jüngere Vergangenheit, ist der Anstieg der Spritpreise eklatant: 2020 waren sie wegen Corona eingebrochen. Seit dem Mai vergangenen Jahres hat sich Super E10 um fast 40 Cent, Diesel um fast 35 Cent je Liter verteuert.

WAS KANN DIE POLITIK BEI STEIGENDEN SPRITPREISEN TUN?

Wie eine von Scheuer ins Spiel gebrachte mögliche "Spritpreisbremse" aussehen könnte, ist völlig unklar. Die Politik könnte die Energiesteuer senken - die gehört aber zu den wichtigsten Bundessteuern mit Milliardeneinnahmen. Generell wäre zur Entlastung auch eine höhere Pendlerpauschale möglich.

WIE STEHEN ANDERE PARTEIEN UND VERBÄNDE ZUM CO2-PREIS?

Eine schnellere Anhebung des CO2-Preises fordern die Grünen: der Preis solle ab 2023 auf 60 Euro steigen. Die Grünen wollen einen sozialen Ausgleich schaffen und die Einnahmen aus dem CO2-Preis über ein "Energiegeld" vollständig an die Menschen zurückgeben.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen hatte bereits im Juni davor gewarnt, an der "Spritpreisschraube" zu drehen. Aus dem SPD-geführten Umweltministerium heißt es derzeit, es sei wichtig, dass es beim CO2-Preis Verlässlichkeit gebe. Er werde schrittweise erhöht, damit sich Bürger und Firmen darauf einstellen könnten und sei eine "verlässliche Staffelmiete".

Der ADAC warnte am Mittwoch davor, zur Erreichung der Klimaschutzvorgaben zu stark auf Preissignale zu setzen: "Der CO2- Preis ist ein wichtiges, aber nicht das alleinige Instrument, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu senken", betonte eine Sprecherin. Dies gelte besonders dann, wenn auf dem Land Alternativen zum Auto fehlten.

Als Ausgleich hält der ADAC eine Anhebung der Pendlerpauschale für sinnvoll. Von Preisgarantien hält der dagegen nichts: "Die Annahme, der Staat könnte eine Deckelung des Spritpreises garantieren, ist unrealistisch", sagte die Sprecherin.

@ dpa.de

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