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Regierungen, Medizintechnik

MÜNCHEN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich hinter die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung gestellt.

18.11.2020 - 11:47:27

Söder: Neues Infektionsschutzgesetz als 'wichtige Weichenstellung'. "Dass heute im Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, ist eine ganz wichtige Weichenstellung, weil es nämlich eine gesetzliche, verbesserte und breitere parlamentarische Legitimation setzt für entsprechende Maßnahmen, die die Länder treffen", sagte Söder am Mittwoch in München. Er sei überzeugt, dass es einer "breiteren gesetzlichen Basis" bedürfe, um die zeitlich beschränkten Verordnungen im Einzelfall zu legitimieren.

"Das ist für Corona da, für nichts anderes und insofern unterstützen wir das so ein bisschen auch, dass wir an der Stelle alle gefordert sind", betonte Söder. Im Bundestag soll am Mittag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden, am Nachmittag sollte der Bundesrat folgen. Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern. So soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

An mehreren Orten in Berlin wurden Demonstrationen von Gegnern der staatlichen Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern angemeldet. Mehrere geplante Kundgebungen vor dem Bundestag dürfen dort allerdings nicht stattfinden.

@ dpa.de

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