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Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Bayern will seine Automobilindustrie mit zusätzlichen 225 Millionen Euro fördern.

25.11.2019 - 14:40:34

Bayern will Autoindustrie mit zusätzlichen 225 Millionen Euro helfen. Das Geld soll der für den Freistaat wichtigen Branche helfen, den aktuellen Transformationsprozess zu bewältigen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München sagte. Es ist Teil eines insgesamt gut 300 Millionen Euro schweren Maßnahmenpakets, das beim Zukunftsforum Automobil beschlossen wurde. An den Beratungen hatten sich neben der Regierung auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften beteiligt.

Konkret enthält das Paket 60 Millionen Euro an Transformationshilfen, 115 Millionen für Technologieförderung, 50 Millionen für neue Mobilitätslösungen - unter anderem für 7000 neue Ladesäulen - und 77,7 Millionen Euro für die Weiterbildung von Mitarbeitern. Ein Teil davon stammt allerdings aus bestehenden Maßnahmen. Die neuen Mittel sollen laut Söder an diesem Dienstag in den Nachtragshaushalt des Landes einfließen. Das Geld soll in einem Zeitraum von 2020 bis 2023 fließen.

"Wir müssen aus dem Dämmerschlaf der letzten Jahre heraus", sagte Söder. Beim Automobil gehe es "auch um ein Stück Wirtschaftspatriotismus". Bayern sei ein Autoland und werde ein Autoland bleiben.

Die IG Metall bewertete die Einigung dagegen als "durchwachsen". Sie könne nur der Anfang sein: "Wir brauchen mehr und konkretere Maßnahmen, um den Beschäftigten Sicherheit im Wandel zu geben", forderte Bezirksleiter Johann Horn. Die Gewerkschaft kritisierte unter anderem, dass beim Thema Weiterbildung vor allem existierende Förderungen zusammengefasst würden. Laut bayerischer Staatskanzlei sind von den 77,7 Millionen Euro für die Weiterbildung 10 Millionen neue Mittel. Zudem kritisierte Horn, dass die Automobilindustrie parallel zu den Gesprächen Jobs abbaue und ins Ausland verlagere.

BMW -Chef Oliver Zipse lobte das Zukunftsforum Automobil und die beschlossene Abschlusserklärung. Zudem betonte er, dass Elektromobilität nicht zwingend den Wegfall von Jobs bedeute. BMW baue ihretwegen derzeit in Bayern sogar Jobs auf.

@ dpa.de

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