Öl, Gas

MOSKAU - Russland hat Drohungen aus Deutschland zurückgewiesen, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine nicht in Betrieb zu nehmen.

24.12.2021 - 13:43:27

Russland: Westen nutzt Nord Stream 2 als Druckmittel. "Es sollte nicht dramatisiert werden, auch weil niemand die Ukraine angreifen wird", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag der außenpolitischen Zeitschrift "Meschdunarodnaja Schisn". Er warf dem Westen vor, die Gasleitung von Russland nach Deutschland als "Faustpfand" und Druckmittel gegenüber Moskau zu nutzen.

Nach Angaben von Deutschlands neuer Außenministerin Annalena Baerbock geht es um "klare diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen". Die Grünen-Politikerin hatte in der vergangenen Woche im ZDF-"heute journal" deutlich gemacht, dass es im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Betriebsverbot für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geben wird. Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung besprochen worden, "dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte". Sie spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an.

Der für Energiefragen zuständige russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak rechnete am Freitag mit einem Abschluss der Zertifizierung der Leitung Mitte nächsten Jahres.

"Ihnen ist es egal, wie hoch die Gaspreise in Europa sind", sagte Rjabkow an die Adresse des Westens gerichtet. "Sie sind bereit, Geld aus eigener Tasche zu zahlen und damit ihre atlantische Solidarität im Kampf gegen Moskau zu demonstrieren."

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Die EU und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf am Freitag der Agentur Interfax zufolge wiederum der Ukraine vor, dass sich dort 10 000 westliche Militärausbilder aufhielten, 4000 davon kämen aus den USA.

Moskau fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Außenminister Sergej Lawrow sagte der bosnischen Zeitung "Oslobodjenje", der Kurs der Nato, das Nachbarland Ukraine einzubeziehen und mögliche Raketensysteme an der russischen Grenze stellten "eine Bedrohung der Sicherheit Russlands" dar und provozierten "ernsthafte militärische Risiken für alle Beteiligten".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Baerbock in Kiew - Treffen mit Vertretern der OSZE-Beobachtermission. Neben Gesprächen mit deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mission war in Kiew auch ein Treffen mit dem Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes in der Ukraine, Mikko Kinnunen, geplant. Anschließend wollte Baerbock das Denkmal für die "Himmlische Hundertschaft" am Maidan im Zentrum Kiews besuchen. Dort wird der Toten der proeuropäischen Revolution von 2014 gedacht. KIEW - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zu Beginn ihres Antrittsbesuchs in der Ukraine mit Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 09:46) weiterlesen...

Bericht: Johnson sagt wegen 'Partygate' vor interner Ermittlerin aus. Der Regierungschef habe der hohen Beamtin Sue Gray Rede und Antwort gestanden, schrieb die Zeitung "Daily Telegraph" am Montag. LONDON - Begleitet von neuen Vorwürfen in der "Partygate"-Affäre hat der britische Premierminister Boris Johnson einem Bericht zufolge vor einer internen Ermittlerin ausgesagt. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 09:18) weiterlesen...

Geburten in China sinken erneut - Bevölkerung wächst kaum noch. Wie das Pekinger Statistikamt am Montag berichtete, wuchs die chinesische Bevölkerung im abgelaufenen Jahr um 480 000 Menschen. Die Gesamtbevölkerung wurde mit 1,4126 Milliarden angegeben. Die Zahl der Geburten ging laut der offiziellen Angaben erneut drastisch um 11,5 Prozent auf 10,62 Millionen zurück. Damit rutschte auch die Geburtenrate im bevölkerungsreichsten Land mit 7,52 Neugeborenen auf 1000 Menschen weiter ab. Sie lag so niedrig wie seit mindestens 1978 nicht mehr. PEKING - Chinas Bevölkerung ist 2021 erneut nur noch sehr langsam gewachsen. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 07:41) weiterlesen...

Scholz reist nach Spanien - Gespräche über Corona-Bekämpfung. In Madrid wird er von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einem Gespräch und Mittagessen empfangen. Zu den Hauptthemen zählt die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Spanien ist nach Frankreich, Polen und Italien das vierte Land, in dem Scholz einen Antrittsbesuch absolviert. Außerdem hatte der SPD-Politiker sich im Dezember in Brüssel bei der Europäischen Union und der Nato vorgestellt. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Montag zu seiner ersten Auslandsreise dieses Jahres nach Spanien auf. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 06:35) weiterlesen...

Debatte über Impfpflicht - Ändert Omikron die Spielregeln?. "Omikron ändert die Spielregeln", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. BERLIN - Die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden Krankheitsverläufen verbundenen Omikron-Variante bestärkt Kritiker einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in ihren Bedenken. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Nordkorea setzt Raketentests fort. Am Montag seien zwei Raketen vom Sunan-Flughafen in der Hauptstadt Pjöngjang nach Osten in Richtung des Meers abgefeuert worden, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit. Dabei habe es sich vermutlich um ballistische Raketen von kurzer Reichweite gehandelt. UN-Resolutionen untersagen der selbst erklärten Atommacht Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Nuklearsprengkopf tragen können. SEOUL - Trotz neuer US-Sanktionen setzt Nordkorea seine Raketentests fort. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 06:34) weiterlesen...