Flugzeugbau, Regierungen

MOSKAU - Nach den Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einem Ende der Nato-Osterweiterung hat Moskau nun den Entwurf einer möglichen Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien in Europa vorgelegt.

17.12.2021 - 17:21:03

Russland veröffentlicht Forderungen an Nato zu Sicherheitsgarantien. Russland fordert darin auch direkt einen Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Aufnahme der Ukraine. Laut dem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichten Text sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine, der Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen.

Russland fordert zudem, dass die Nato ihre militärische Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurückziehe. Die Atommacht sieht sich in ihrer Sicherheit bedroht, sollte die Nato auf ukrainisches Gebiet und damit an die Grenzen Russlands vorrücken. Verzichten sollten dem Dokument zufolge Russland und die Nato-Staaten auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an Punkten, die für die möglichen Unterzeichner eine Bedrohung darstellen können.

Die Sicherheit eines Staates dürfe nicht zulasten der Sicherheit eines anderen Landes gehen, heißt es in dem Entwurfstext. Vorgesehen ist demnach auch, dass Konflikte im Nato-Russland-Rat besprochen und gelöst werden und ein Prinzip der Zusammenarbeit gelte.

Russland hatte die Vorschläge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA. Dazu hatte Putin zuletzt etwa mit US-Präsident Joe Biden eine Video-Schalte. Zudem informierte der Kremlchef den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Boris Johnson über Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

Die bisherigen Reaktionen der USA und der Nato könnten jedoch nicht hoffnungsfroh stimmen, dass die Vorschläge angenommen würden, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Er forderte die Nato und die USA zu offiziellen Verhandlungen über den Entwurf des Abkommens mit Russland auf. Allerdings sei das Dokument keine "Speisekarte", aus der der Westen sich etwas heraussuchen könnte. Zugleich betonte Rjabkow, dass Russland kategorisch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei und dagegen kämpfen werde.

@ dpa.de

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