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Medien, Regierungen

MOSKAU - Das russische Außenministerium sieht keine Notwendigkeit, der Deutsche Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik, wegen angeblicher Gesetzesverstöße die Arbeitserlaubnis zu verweigern.

06.11.2019 - 10:50:24

Lawrow: Deutsche Welle soll Akkreditierung in Russland behalten. Das Ministerium unterstütze keine Ideen, irgendeinem Medium, ebenso wenig der DW, die Akkreditierung zu entziehen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau bei einer Medienkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Bei der Veranstaltung nahmen auch der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, und zahlreiche renommierte russische Journalisten teil.

Hintergrund ist ein Streit nach den Massenprotesten für freie und faire Wahlen in der russischen Hauptstadt im Sommer, bei denen Hunderte friedliche Demonstranten festgenommen wurden. Das Ministerium hatte der DW vorgeworfen, zur Teilnahme aufgerufen und sich so in die russische Innenpolitik eingemischt zu haben. Der Sender bestreitet dies jedoch vehement. Zahlreiche Politiker forderten, den DW-Journalisten in Russland die Akkreditierung zu entziehen beziehungsweise nicht mehr zu verlängern.

Wochenlang zog sich der Streit hin, auch der deutsche Außenminister Heiko Maas schaltete sich ein und wies die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Schließlich wurde der Sender sogar zu einer Untersuchung in das russische Parlament vorgeladen, was die DW jedoch verweigerte.

Lawrow ergänzte bei der Konferenz zudem, dass der Sender bei einem Treffen im Außenministerium Fehler eingeräumt habe. "Sie gaben zu, dass das nicht ganz korrekt war", sagte der Minister. Die Deutsche Welle betonte, dass es ein solches Schuldeingeständnis nicht gegeben habe. "Bei der Erklärung (...) muss es sich jedoch um ein Missverständnis handeln", sagte DW-Sprecher Christoph Jumpelt der Deutschen Presse-Agentur. Er begrüße, dass es keine Sanktionen gegen den Sender geben werde. "Eine Verhängung von Sanktionen gegen die DW wäre in keiner Weise gerechtfertigt."

@ dpa.de

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