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Regierungen, Versorger

MOSKAU / BRÜSSEL / BERLIN / WASHINGTON - Das drohende endgültige Aus des internationalen Atomabkommens hat Bedauern und Besorgnis ausgelöst.

06.01.2020 - 18:16:24

Bedauern und Besorgnis nach Irans Ankündigung zu Atomabkommen. Die vollständige Umsetzung des Abkommens sei für die regionale Stabilität und die weltweite Sicherheit wichtiger denn je, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag auf Twitter. Borrells Sprecher betonte, der Außenbeauftragte sei derzeit mit allen relevanten Partnern in Kontakt, um zur Deeskalation beizutragen.

Der Iran hatte am Sonntagabend angekündigt, sich künftig über die letzten Beschränkungen des Atomabkommens hinwegzusetzen. Die Entscheidung Teherans gilt nach Einschätzung von Beobachtern als Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff in der Nacht zum Freitag. Teheran gab bekannt, das Land werde nun keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr beachten. Es blieb jedoch unklar, bis zu welchem Grad der Iran sein Uran anreichern will. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA will Teheran aber fortführen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die von Teheran angekündigten Verstöße gegen das Atomabkommen seien "ein weiterer falscher Schritt in die falsche Richtung".

Russland sieht noch Chancen, dass sich der Iran nicht völlig aus dem Atomabkommen zurückzieht, und appellierte an die Vertragspartner, die Vereinbarungen aufrechtzuerhalten. Es müsse weiter hart daran gearbeitet werden, dass die Widersprüche des Abkommens von 2015 überwunden werden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. "Wir sehen kein anderes wirksames Rezept für die Rettung des Atomabkommens."

In dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA zogen sich aber 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Sanktionen. Im Mai vergangenes Jahr begann Teheran dann, schrittweise gegen Auflagen des Abkommens zu verstoßen. US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag auf Twitter in Großbuchstaben: "Iran wird niemals eine Atomwaffe haben!"/lkl/DP/jha

@ dpa.de

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