Flugzeugbau, Regierungen

MOSKAU / BREST - Nach mehreren Krisengesprächen rund um den Ukraine-Konflikt ist zwischen Russland und westlichen Staaten weiter keine Einigung in Sicht.

14.01.2022 - 16:18:27

Russland und Nato streiten weiter über Sicherheit in Europa. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Freitag eine baldige schriftliche Antwort der Nato und der USA aus Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Die USA warnten vor einer Eskalation. Auch aus Deutschland kamen Warnungen vor einem russischen Überfall auf die Ukraine. Dort gab es einen massiven Hackerangriff auf Internet-Seiten der Regierung. Kiew machte Russland dafür verantwortlich.

Lawrow beklagte mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den verschiedenen Gesprächen in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien. "Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt", sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz in Moskau. Konkret will Russland die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine verhindern. Russland sei auf offen für "Gegenvorschläge", versicherte Lawrow.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht drohte Russland mit Konsequenzen im Falle eines Angriffs. "Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag Blick auf den ukrainischen Aufnahmewunsch. In den USA forderte der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Moskau ein weiteres Mal zur Deeskalation auf.

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Aus westlicher Sicht stellen russische Truppenaufmärsche eine Gefahr für die Ukraine dar. Moskau wiederum sieht sich durch die Nato bedroht. Am Mittwoch führten Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag berieten Russland und die USA in Genf.

Mitten in der Krise will nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau reisen. Am Montag will sie zunächst in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Am Dienstag steht dann in Moskau eine erste Begegnung mit Lawrow an. Ziel ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers sein, im sogenannten Normandie-Format Fortschritte zu machen. Diese Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich liegen seit langem auf Eis.

Die Ukraine beklagte unterdessen einen großangelegten Cyber-Angriff auf Internetseiten. "Ersten Daten zufolge" sei Russland verantwortlich, teilte das Ministerium für Kultur und Information mit. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Die Nato verurteilte den Angriff und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu einer Nato-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WHO: Corona-Pandemie bleibt 'Notlage von internationaler Tragweite'. Die Situation bleibe eine "Notlage von internationaler Tragweite" (PHEIC), entschied die WHO, wie sie am Mittwoch in Genf mitteilte. Die Erklärung einer solchen Notlage ist das höchste Alarmsignal, das die WHO geben kann. So sollen Regierungen wachgerüttelt werden, damit sie sich auf ein potenziell gefährliches Gesundheitsrisiko einstellen. Zudem sind damit besondere Meldepflichten der Mitgliedsländer verbunden. GENF - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt den Gesundheitsnotstand wegen der Corona-Pandemie vorerst nicht auf. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 19:13) weiterlesen...

Kremlgegner Nawalny: Der Westen tappt in Putins Fallen. Immer wieder tappe der Westen in Putins Fallen, schrieb der Oppositionelle in mehreren Briefen aus dem Straflager an das "Time"-Magazin. Die Zeitschrift hat daraus eine Titel-Geschichte gemacht, wie am Mittwoch bekannt wurde. "Anstatt diesen Unsinn zu ignorieren, akzeptieren die USA Putins Agenda und rennen los, um ein paar Treffen zu organisieren. Genau wie ein verängstigter Schuljunge, der von einem Oberschüler gemobbt wurde", erklärte Nawalny in dem schriftlich geführten Interview. MOSKAU - Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Westen im Ukraine-Konflikt vor Zugeständnissen an Russlands Staatschef Wladimir Putin gewarnt. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 18:49) weiterlesen...

Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel. Das Gericht gab damit am Mittwoch einem Eilantrag gegen diese Corona-Maßnahme statt. Klägerin war die Inhaberin eines Lampengeschäfts. Auch für Niedersachsen hatte das dortige Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bereits Mitte Dezember überraschend die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. MÜNCHEN - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel des Freistaats vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach in den Läden grundsätzlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. (Boerse, 19.01.2022 - 18:48) weiterlesen...

Vorrang für Gesundheitspersonal bei PCR-Tests soll geregelt werden. Angesichts knapper Kapazitäten und drastisch zunehmender Infektionen sei es notwendig, dass "eine vorrangige Befundung von Probenmaterial von Beschäftigten mit Kontakt zu besonders vulnerablen Personengruppen sichergestellt wird", heißt es in einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums mit Stand von Dienstagnachmittag. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst berichtete die "Bild"-Zeitung darüber. BERLIN - Beschäftigte in sensiblen Gesundheitseinrichtungen sollen bei der Laborauswertung von PCR-Tests auf das Coronavirus wie angekündigt bevorzugt zum Zuge kommen. (Boerse, 19.01.2022 - 18:28) weiterlesen...

KORREKTUR/ROUNDUP: Ukraine will Kriegsschiffe und Luftabwehr aus Deutschland. Absatz, 3. (Berichtigung: Im 3. (Boerse, 19.01.2022 - 18:20) weiterlesen...

USA stellen Ukraine weitere Militärhilfe in Aussicht. "Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zum Auftakt einer Europareise bei einem Besuch in Kiew. Zuvor hatte Russland die USA und ihre Nato-Verbündeten zu einem Ende der Militärhilfe aufgefordert und Washington vorgeworfen, die Spannungen mit Moskau zu verschärfen. BERLIN - Die USA wollen die Ukraine trotz russischer Warnungen weiter militärisch unterstützen. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 18:11) weiterlesen...