Haushalt, Steuern

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket

28.09.2022 - 16:58:29

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt.

Nach der Länderrunde will der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), über die Ergebnisse berichten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es bei den schon am Morgen begonnenen Vorgesprächen großen Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern mit CDU- und Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung. Daher verzögerte sich der Start der gemeinsamen Runde um rund vier Stunden.

Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder drohten bereits mit Blockaden im Bundesrat.

MPK-Chef Wüst mahnte kurz vor den Beratungen mehrfach eindringlich eine faire Lastenverteilung und verbindliche Absprachen an. Konkret betreffe dies etwa die geplante Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds, den Mehrbedarf der Krankenhäuser infolge steigender Energie- und Sachkosten, Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen und Flüchtlingskosten, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte vor der MPK erneut einen Preisdeckel für Energie. Entlastungspakete reichten nicht, sagte die SPD-Politikerin dem Sender NDR Info. Noch in dieser Woche solle der Bund einen auf bis zu zwei Jahre befristeten Energiepreisdeckel mit den Ländern verabreden, um Planungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten.

@ dpa.de