Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Medizintechnik

MANNHEIM - Der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht weitere Konsequenzen aus der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken und gibt sein Bundestagsmandat sofort zurück.

08.03.2021 - 12:38:34

CDU-Politiker Löbel legt unter starkem Druck sein Mandat nieder. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", teilte er am Montag mit.

Die Affäre um die fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatte die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis gebracht. Der 34-Jährige hatte nach geballtem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht - wie geplant - für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.

Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250 000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Zunächst zog er sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber erst Ende August zurückgeben.

Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

BDI bekräftigt Forderung nach Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft. Es brauche eine konsequente Öffnungsstrategie, die die Wirtschaft gänzlich einbeziehe, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag laut einer Mitteilung. Nur so könnten das Wirtschaftswachstum angekurbelt und Existenzen gesichert werden. BERLIN - Der Industrieverband BDI fordert in der Corona-Pandemie Öffnungsperspektiven auch für die Wirtschaft. (Boerse, 11.05.2021 - 15:46) weiterlesen...

Opposition sieht 'schwerste Fehler' von Scheuer bestätigt. "Was hier an Verfehlungen vorliegt, das geht weit über das Maß hinaus, was ohne politische Konsequenzen bleiben darf", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag zur Bilanz des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Es sei ein Unding, dass Scheuer noch im Amt sei. Die drei Oppositionsfraktionen beanstandeten gravierende Rechtsverstöße, unzulängliche Prozesse und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums. Im Juni soll auch der Bundestag noch einmal über die Maut-Aufarbeitung debattieren. BERLIN - Bei der geplatzten Pkw-Maut haben sich aus Sicht von FDP, Linken und Grünen schwere Versäumnisse von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestätigt. (Wirtschaft, 11.05.2021 - 15:24) weiterlesen...

Britische Regierung verweigert Auskunft über Impfstoffexporte. In einer Antwort der konservativen Regierung von Premierminister Boris Johnson auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur heißt es, die Daten über solche Ausfuhren lägen vor. Aus Rücksicht auf kommerzielle Interessen und Fragen der nationalen Sicherheit könne jedoch keine Auskunft erteilt werden. LONDON - Großbritannien verweigert die Auskunft über die Exporte von Corona-Impfstoff in andere Länder - unter anderem mit Verweis auf kommerzielle Interessen der beteiligten Pharmaunternehmen. (Boerse, 11.05.2021 - 15:15) weiterlesen...

Digitaler Impfnachweis in England ab kommender Woche bereit. LONDON - Vollständig geimpfte Menschen in England sollen ab der kommenden Woche digital ihren Impfstatus nachweisen können. Zum 17. Mai, wenn in England das strikte Reiseverbot endet, soll dafür eine neue Funktion in einer App des nationalen Gesundheitsdienstes NHS zur Verfügung stehen, wie britische Medien am Dienstag berichteten. Menschen ohne Smartphone sollen auch einen entsprechenden Nachweis ihrer Corona-Impfung auf Papier beantragen können. Digitaler Impfnachweis in England ab kommender Woche bereit (Boerse, 11.05.2021 - 14:40) weiterlesen...

Staatssekretär Krings soll mit Corona infizierten Seehofer vertreten. "Die Funktionsfähigkeit des Ministeriums ist dadurch aber nicht eingeschränkt", sagte Sprecher Steve Alter am Dienstag auf Anfrage. Die betroffenen Kollegen und Kolleginnen arbeiteten im Homeoffice. In der Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch werde der Minister durch den parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU) vertreten. BERLIN - Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Coronavirus infiziert hat, haben sich einige Mitarbeiter seines Hauses vorsorglich in Quarantäne begeben. (Wirtschaft, 11.05.2021 - 14:35) weiterlesen...

Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg fällt ab Mittwoch weg. Ab Mittwoch um Mitternacht könnten sich die Bürger der Millionenstadt wieder frei auf der Straße bewegen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag. Er sprach von "einer kleinen Zeitenwende", die sich die Hamburgerinnen und Hamburger hart erarbeitet hätten. HAMBURG - Nach gut fünf Wochen hat der Hamburger Senat die nächtliche Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder aufgehoben. (Wirtschaft, 11.05.2021 - 14:35) weiterlesen...