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Getränke, Deutschland

MAINZ - Des rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann fordert hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf die von Restaurants angelegten Gästelisten zum Schutz vor dem Coronavirus.

22.07.2020 - 13:51:29

Datenschützer: Polizei soll sparsam auf Corona-Gästelisten zugreifen. "Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen", erklärte Kugelmann am Mittwoch in Mainz. Darüber berichtete am Mittwoch zunächst der SWR.

Ein Sprecher Kugelmanns sagte: "Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht."

"Aus Datenschutz-Sicht sollte es eine hohe Hürde zur Herausgabe der Listen an die Polizei geben", erklärte Kugelmann. "Die Ausnahme darf eben nicht zur Regel werden." Wenn die Polizei die Gästelisten etwa bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag wirklich für ihre Arbeit brauche, dann biete ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit.

@ dpa.de

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