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Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht den Kohlekompromiss in Gefahr.

05.12.2019 - 13:35:24

Sachsen-Anhalts Premier Haseloff sieht Kohlekompromiss in Gefahr. Seinen Worten in einem Zeitungsinterview zufolge könnte ein Vorhaben aus Nordrhein-Westfalen "absprachewidrige" Folgen haben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte zuletzt Pläne verteidigt, ein bisher nicht ans Netz angeschlossenes Steinkohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen. Dafür sollen ältere Kraftwerke früher schließen. Es wird befürchtet, dass davon auch das Braunkohlekraftwerk Schkopau (Saalekreis) bei Halle betroffen sein könnte.

"Es droht ein Bruch des Kohlekompromisses", sagte Haseloff der "Magdeburger Volksstimme" (Donnerstag). Eigentlich sei vorgesehen, Schkopau mit der Laufzeit des Tagebaus Profen bis 2035 zu verbinden. Jetzt stehe bereits für 2026 ein Ausstieg im Raum.

Rückendeckung bekommt Haseloff vom Koalitionspartner: "Für uns gilt: Statt Neuanschluss von Kraftwerken müssen jetzt die dreckigsten und ineffizientesten Kohlekraftwerke als erste abgeschaltet werden", sagte der neu gewählte Landesvorsitzende Sebastian Striegel (Grüne). Seine Amtskollegin aus NRW sieht das ähnlich. "In einer Inbetriebnahme von Datteln IV sähen wir eine Aufkündigung des Kohlekompromisses", sagte Mona Neubaur.

Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg drängen auf mehr Planungssicherheit beim bevorstehenden Kohleausstieg. Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sehen vor allem eine Kopplung von Fördergeldern an ein Gesetz zum Kohleausstieg kritisch. So gehe noch mehr Zeit verloren, in der die Regionen den Strukturwandel nicht vernünftig umsetzen könnten.

Das Bundeskabinett hatte Ende August ein Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen beschlossen, die mit Milliardenmitteln unterstützt werden sollen. Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist.

@ dpa.de

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