Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Medien, Finanzierung

MAGDEBURG - In der Koalition in Sachsen-Anhalt wird der Streit um den Rundfunkbeitrag immer verzwickter.

01.12.2020 - 18:25:29

Kein Ende im Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt zu Rundfunkbeitrag. Am Dienstag kamen CDU, SPD und Grüne zusammen, um eine Lösung in dem Konflikt zu finden - zunächst vergeblich. Nach einem Koalitionsausschuss ohne Einigung sollte es am Abend ein erneutes Treffen der schwarz-rot-grünen Koalition geben, wie die Sprecher der Bündnispartner bestätigten. Ob und wie sie noch eine Einigung erreichen, ist offen. Der Graben zwischen CDU auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite wird zugleich immer sichtbarer.

Die CDU-Fraktion lehnte es am Dienstagnachmittag ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages vom Mittwoch (2. Dezember) um eine Woche zu verschieben, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Damit ist ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch. Der Medienausschuss könnte eine Empfehlung beschließen, wie der Landtag Mitte Dezember abstimmen soll.

In dem Koalitionsstreit geht es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Anhebung soll zum 1. Januar 2021 gelten. Alle Länderchefs haben zugestimmt, auch alle Länderparlamente müssen Ja sagen. Sachsen-Anhalt gilt entgegen der anderen Bundesländer als Wackelkandidat. Die CDU ist gegen 18,36 Euro und könnte mit der AfD in der Opposition alle anderen Parteien im Landtag überstimmen und den Staatsvertrag, in dem der Rundfunkbeitrag festgelegt ist, bundesweit kippen. Ein CDU-AfD-Veto empfinden andere Parteien auf bundespolitischer Ebene als Übertritt.

SPD und Grüne wollen dem Staatsvertrag zustimmen. Sie kündigten mehrfach an, im Falle eines Vetos der CDU mit der AfD und gegen die eigenen Regierungspartner keine Zukunft für die seit 2016 regierende Kenia-Koalition zu sehen. Mit den laufenden Gesprächen wollen CDU, SPD und Grüne einen Bruch verhindern.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, begründete das Ausscheren der CDU-Fraktion am Nachmittag so: Es sei im Koalitionsausschuss vorgeschlagen worden, dass der Medienausschuss nicht stattfinde, das aber erst nach einer Erörterung in den jeweiligen Fraktionen bekanntgegeben werde. Daran habe sich der grüne Koalitionspartner nicht gehalten, daher habe die CDU-Fraktion beschlossen, dass der Ausschuss am Mittwoch doch stattfinden solle.

Als Ausweg wurde seit Montag mit Vorschlägen aus der Staatskanzlei und der CDU-Fraktion unter anderem diskutiert, die Höhe des Rundfunkbeitrags neu zu verhandeln und dabei auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in einem Ergänzungsgutachten einzubeziehen. So sollte die Koalition wieder aufeinander zugehen. Erste Stimmen aus anderen Bundesländern äußerten sich aber ablehnend zu diesem Vorstoß. Mit den Vorschlägen sollte auch erreicht werden, dass es gar nicht erst zu einer Abstimmung im Landtag kommt und die Landesregierung den Entwurf zurückzieht.

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel will einen eigenen Kompromissvorschlag diskutieren: Seine Partei schlage vor, den Vertrag jetzt zu beschließen, aber die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags erst Mitte 2021 in Kraft zu setzen. Dann könne der Staatsvertrag mit all seinen anderen Änderungen bundesweit in Kraft treten - die Länderchefs hätten aber noch ein halbes Jahr Zeit, um über eine Beitragshöhe zu verhandeln, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berücksichtige.

Andere Bundesländer lehnen Nachverhandlungen ab. Ein Ergänzungsgutachten sei von keinem der anderen Landtage gefordert worden, teilte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Dienstag mit. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer. Zudem müsste es bis Ende Dezember vorliegen. Soweit der Vorschlag aus Sachsen-Anhalt darauf abziele, "die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben", würden die anderen Länder das nicht aufgreifen können.

Auch die CSU-geführte Regierung in München sieht keinen Spielraum: "Es gibt nur hopp oder top. Eine Nachverhandlung wird es aus bayerischer Perspektive nicht geben", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die geplante Erhöhung um 86 Cent sei angemessen und erforderlich. "Das ist eine moderate Erhöhung und kein großer Schluck aus der Pulle", sagte Herrmann. Auch mit dieser Erhöhung werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter sparen müssen. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Auch Schleswig-Holstein ist gegen Nachverhandlungen. "Das Verfahren zur Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags folgt klaren Regularien, wobei der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einer unabhängigen Kommission, der KEF, ermittelt wird", erklärte Staatskanzleichef Dirk Schrödter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe deshalb keinen Grund für Nachverhandlungen und bitte den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt, noch in diesem Jahr zu einer Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag zu kommen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rund 14 000 neue Corona-Infektionen in Deutschland. Am Sonntag sind die vom RKI bekannt gegebenen Zahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am Vortag hatte das RKI von 18 678 Neuinfektionen berichtet, am Sonntag vergangener Woche von 16 946. BERLIN - Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 13 882 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. (Boerse, 17.01.2021 - 18:59) weiterlesen...

Strengere Test-Pflichten auch für Einreisen aus Brasilien. Wie aus einer am Sonntagabend aktualisierten Übersicht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht, gilt Brasilien von diesem Dienstag an als ein Gebiet, in dem neue Virus-Varianten mit wohl besonderen Risiken kursieren. Wer in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem solchen Gebiet war, muss schon vor der Einreise ein negatives Corona-Testergebnis haben und es auch der Fluggesellschaft vorlegen können. Als solche Gebiete gelten bisher schon Großbritannien, Irland und Südafrika. BERLIN - Auch für Einreisen aus Brasilien gelten in Deutschland bald besonders strenge Corona-Testpflichten. (Wirtschaft, 17.01.2021 - 18:56) weiterlesen...

Kremlgegner Nawalny wieder in Moskau. Die russischen Behörden leiteten den Flug am Sonntag aber überraschend um und ließen die Maschine aus Berlin auf dem Hauptstadt-Airport Scheremetjewo landen. Das Flugzeug hätte laut Plan auf dem Flughafen Wnukowo ankommen sollen, wo sich Hunderte Unterstützer des Oppositionspolitikers versammelt hatten. Viele wurden festgenommen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Der Oppositionelle Ilja Jaschin kritisierte die Flugumleitung und die Festnahmen als "hysterische Reaktion" des Machtapparats. MOSKAU - Fünf Monate nach seiner Vergiftung in Sibirien ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny wieder nach Russland zurückgekehrt. (Wirtschaft, 17.01.2021 - 18:55) weiterlesen...

Mehrere Festnahmen auf Moskauer Flughafen vor Nawalnys Ankunft. Es gab mehrere Festnahmen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag aus dem Terminal berichtete. Unter den Festgenommenen waren auch Nawalnys engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, sowie weitere Aktivisten. Uniformierte drängten Menschen zurück, die den 44-jährigen Oppositionspolitiker empfangen wollten. Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte mit mehreren Gefangenentransportern Stellung bezogen. MOSKAU - Russische Sicherheitskräfte sind auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo massiv gegen Unterstützer des Kremlgegners Alexej Nawalny vorgegangen. (Wirtschaft, 17.01.2021 - 18:47) weiterlesen...

Russland: Nawalny-Unterlagen aus Deutschland nicht aussagekräftig. "Ich habe die Schlagzeilen gesehen, dass Deutschland auf alle Fragen Russlands geantwortet habe", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Staatsfernsehen. MOSKAU - Russland hat die Antworten der deutschen Justiz auf Rechtshilfegesuchen zum Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny als nicht hilfreich kritisiert. (Wirtschaft, 17.01.2021 - 18:46) weiterlesen...

Söder will Laschet nicht an Landtagswahlen im März messen lassen. "Das hat nichts miteinander zu tun", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online Sonntag/Print Montag). "Auch bei einem neuen Trainer kann nicht das erste Spiel der Maßstab sein." Die Union suche eine Persönlichkeit, die Deutschland führen solle, und keinen Kandidaten für Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Die Landtagswahlen in den beiden Bundesländern sind im März, die Bundestagswahl ist im Herbst. BERLIN/MÜNCHEN - CSU-Chef Markus Söder will die Chancen des neuen CDU-Chefs Armin Laschets auf die Kanzlerkandidatur nicht an den Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg knüpfen. (Wirtschaft, 17.01.2021 - 18:29) weiterlesen...