Finanzierung, Investitionen

MAGDEBURG - Im Ringen um eine Finanzierungslösung für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (NordLB) sind Haushaltsexperten von der drohenden Zahlungsforderung an Sachsen-Anhalt überrascht.

24.01.2019 - 20:26:24

Landespolitik diskutiert Beteiligung an Finanzspritze für NordLB. Das sei insgesamt eine neue Entwicklung, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Olaf Meister (Grüne), am Donnerstag. Auch der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel (CDU), erklärte, in den bisherigen Gesprächen seien die Probleme der Bank zwar stets angesprochen, eine finanzielle Beteiligung Sachsen-Anhalts aber immer kategorisch ausgeschlossen worden. "Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung auf eine Kapitalzuführung nicht vorbereitet ist." Zudem sei im Haushalt keine Vorsorge für diesen Fall getroffen worden.

Das Land muss sich in den nächsten Tagen dazu positionieren, ob es bereit wäre, als Miteigentümer nach aktuellem Stand rund 200 Millionen Euro in die NordLB nachzuschießen. Bisher hatte das Finanzminister André Schröder (CDU) wiederholt kategorisch ausgeschlossen. Die Finanzexperten des Landtags wollen dazu am Donnerstag in einer Sondersitzung Lösungsoptionen beraten. Schröder will zuvor am Dienstag auch seine Ministerkollegen über die aktuelle Situation bei der Landesbank informieren, wie er ankündigte.

Das Kreditinstitut, an dem Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent der Anteile hält, hatte zuletzt wegen des schwierigen Geschäfts der Schiffsfinanzierung Milliardenverluste verzeichnet. Es muss dringend seine Eigenkapitaldecke aufpolstern. Die Bankenaufsicht pocht auf eine verbindliche Finanzierungslösung bis Ende nächster Woche. Größter Anteilseigner der NordLB ist Niedersachsen, außerdem sind zahlreiche Sparkassen beteiligt.

Seit Monaten werden neben einer Finanzspritze der Eigentümer auch ein Einstieg privater Investoren oder die Übernahme durch andere Landesbanken diskutiert. Nach inoffiziellen Angaben läuft bis Freitag das Bieterverfahren für Investoren. Doch ob noch rechtzeitig ein privater Geldgeber gefunden wird, ist unklar. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die Eigentümer im Grundsatz daher schon auf eine Rettung der NordLB verständigt hätten.

Finanzminister Schröder kommentierte das nicht. Zunächst müssten die verbindlichen Angebote privater Investoren bewertet werden. "Vorher verbieten sich Spekulationen zu Lasten des Landeshaushalts." Unter dem Dach der NordLB arbeitet auch die landeseigene Investitionsbank, die zahlreiche Förderprogramme verwaltet und als wichtiger Unterstützer des Mittelstands gilt.

Die Debatte läuft sich indes trotzdem heiß. Die Grünen-Fraktion habe wenig Sympathie für die Idee, dass Sachsen-Anhalt für die Schieflage der NordLB mithaften solle, sagte Finanzexperte Meister. "Wir haben weder Werften noch Küsten, das ist nicht unser Ding." Auch die Oppositionsbank kündigte Widerstand gegen die Idee an. "Das Land täte gut daran, sich hier herauszuhalten", sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle.

Andernorts gibt es hingegen Unterstützung für die Idee, die NordLB komplett in öffentlich-rechtlicher Hand zu belassen, statt sie teilweise zu privatisieren. Der niedersächsische DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh sagte, die Debatte um eine Beteiligung privater Investoren an der Landesbank sei für ihn unverständlich. Die Bank müsse im öffentlichen Besitz gehalten werden. "Eine öffentliche Bank öffentlich zu halten - auch wenn es Geld kostet - ist für ihre Funktion wichtiger und richtiger als eine Beteiligung privater Anleger", sagte er. Und: "Wir brauchen eine öffentliche Bank, die die Funktionen wahrnimmt, die praktisch vom Privatsektor nicht abgedeckt werden."

@ dpa.de

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