Tourismus, Regierungen

MAGDEBURG - Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Fall einer angespannten Corona-Lage im Herbst und Winter auf die Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen einstellen.

09.08.2022 - 19:51:01

Masken sollen bei angespannter Corona-Lage innen Pflicht werden. Bei einer Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern wurden am Dienstag aber deutliche Differenzen über vom Bund vorgesehene Ausnahmen für frisch Geimpfte deutlich.

MAGDEBURG - Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei einer deutlich verschlechterten Corona-Lage im Herbst und Winter auf die Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen einstellen. Bei einer Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern wurden am Dienstag aber heftige Differenzen über vom Bund vorgesehene Ausnahmen für frisch Geimpfte deutlich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte nach der Beratung: "Klargestellt ist, dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll." Mehrere Länder hatten im Vorfeld Kritik an geplanten Ausnahmen geübt. Hierbei geht es um den Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist.

Lauterbach sagte: "Nur in Ausnahmefällen soll davon abgewichen werden können." Dadurch werde die Notfall-Regel noch sicherer. "Von einem frisch Geimpften geht selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trägt."

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Lauterbach hingegen auf, die "fragwürdigen Ausnahmen" von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte und Genesene aus dem Gesetz zu nehmen. Ein Drei-Monats-Impfintervall widerspreche den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission.

Nach Angaben der GMK-Vorsitzenden und Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) haben die Länder darauf hingewiesen, dass Masken-Ausnahmen nur schwer kontrollier- und umsetzbar seien. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht noch Diskussionsbedarf bei dieser Frage, wie er dem "Weser-Kurier" bereits im Vorfeld der Konferenz gesagt hatte.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) fragte: "Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden vor einer Kneipe, vor einem Restaurant, vor einem Theater?" NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Das kann nicht kontrolliert werden." Die Länder würden nun konkrete Verbesserungsvorschläge machen.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsstaatssekretär Denis Alt (SPD) teilte mit: "Der Bund geht davon aus, dass er das durch eine Umprogrammierung der Corona-Warn-App bewerkstelligen kann." Doch nicht jeder nutze die App oder habe ein Smartphone.

Das von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte Schutzkonzept für den Herbst bezeichnete Grimm-Benne aber als gute Grundlage, damit die Länder einen "Instrumentenkasten" zur Verfügung gestellt bekommen. Auch Leonhard lobte: "Da sind eine Menge Sachen drin, mit denen man sehr gut umgehen kann."

Nach den Vorstellungen von Lauterbach und Buschmann soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeug sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie zudem in öffentlichen Innenräumen Masken vorschreiben.

Lauterbach rief die Länder ihrerseits auf, die Möglichkeiten des geplanten Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. Den Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen begrüße er, sagte er.

Holetschek zeigte sich enttäuscht und forderte, Lauterbach müsse den Entwurf in zentralen Punkten ändern - auch gegen mögliche Widerstände aus den Reihen der FDP. "Bislang ist die Kommunikation der Bundesregierung leider desaströs", kritisierte der CSU-Politiker. Zuletzt hatten FDP-Bundestagsabgeordnete den vom FDP-Justizminister mit ausgehandelten Entwurf in vorliegender Form abgelehnt. Im Fernsehsender "Welt" warnte Holetschek vor einem Flickenteppich.

Ferner forderte Holetschek von der Ständigen Impfkommission Klarheit darüber, "wer sich impfen lassen kann, mit welchem Impfstoff das möglich ist, und wie lange der Schutz anhält". Kommissionschef Thomas Mertens solle hierzu in der GMK Stellung nehmen.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sprach sich für eine breitere Corona-Impfempfehlung aus. "Jedem, der sich impfen lassen will, würde ich sagen: Tu es - nach Rücksprache mit dem Arzt - unabhängig von der Stiko-Empfehlung", sagte Lucha dem "Südkurier" in Konstanz (Mittwoch).

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag mit 381,5 an. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Binnen eines Tages starben 170 Menschen an Corona.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Experten und Politik spekulieren über Kosten eines Gaspreisdeckels Die diskutierte Preisbremse für Gasverbraucher könnte laut Berechnungen der Vorsitzenden der neuen Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, "nur" einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. (Wirtschaft, 29.09.2022 - 08:34) weiterlesen...

Ostbeauftragter alarmiert. "Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht. Osten gleich Nazis, Doping und die Stasi? Von wegen. Internationale Investoren wie Tesla und Intel pumpen gerade Milliarden in die ostdeutschen Länder, die viel Fläche, Fachleute und grüne Energie zu bieten haben. "Ostdeutschland ist im Aufwind", berichtet Schneider. Doch dann schiebt hinterher: "Zumindest grundsätzlich gesprochen". BERLIN - Eigentlich hat Carsten Schneider gute Nachrichten. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 17:25) weiterlesen...

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern - Kiew fordert Waffen. Gekämpft werden solle noch mindestens bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über den Beitritt besetzter ukrainischer Gebiete zur Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD), die EU und die USA verurteilten die unrechtmäßigen Urnengänge und kündigten Sanktionen an. KIEW/MOSKAU - Russland will auch nach der geplanten Einverleibung besetzter ukrainischer Gebiete und trotz drohender Sanktionen des Westens weiter Krieg führen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:57) weiterlesen...

Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich. BERLIN - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. "Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen." Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:30) weiterlesen...

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:18) weiterlesen...