Flugzeugbau, Regierungen

MADRID / ROM - Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat den Nato-Gipfel in Madrid vorzeitig verlassen.

29.06.2022 - 22:21:28

Draghi bricht Nato-Gipfel wegen Ministertreffen ab. Der parteilose Regierungschef werde am Donnerstag an einer Kabinettssitzung seiner Mehrparteienregierung in Rom teilnehmen, teilte sein Amtssitz am Mittwochabend mit. Beim Nato-Gipfel lässt sich Draghi von Verteidigungsminister Lorenzo Guerini vertreten. Nach Medienberichten sind Spannungen innerhalb der Regierung Grund für die überraschende Rückkehr.

Aus Draghis Umgebung wurde Spekulationen widersprochen, wonach der Regierungschef vom Gründer der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, verlange, den ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Parteichef Giuseppe Conte aus der Partei zu drängen. Nach dem Austritt von Außenminister Luigi Di Maio steckt die populistische Anti-Establishmentpartei in einer tiefen Krise.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Estland: Rückzug aus 17+1 auch wegen Chinas Haltung in Ukraine-Krieg. "Wir bevorzugen EU-Kooperation. Und hier liegt sicherlich ein Element darin, dass China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Donnerstagabend im Fernsehen. TALLINN - Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat den Rückzug seines Landes und des benachbarten Lettland aus Chinas 17+1-Format auch mit der Haltung Pekings im Ukraine-Krieg begründet. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 14:46) weiterlesen...

Taiwan-Reise: China sanktioniert Litauens Vize-Verkehrsministerin. Agne Vaiciukeviciute habe das "Ein-China-Prinzip" mit Füßen getreten, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. Es sagte nicht, um welche Sanktionen es sich im Detail handelt. Es würden aber auch alle Formen des Austauschs mit dem litauischen Ministerium für Verkehr und Kommunikation ausgesetzt. Trotz der derzeitigen Spannungen war Vaiciukeviciute am Sonntag zu einem Besuch in Taipeh eingetroffen. PEKING - Wegen eines Besuchs der Inselrepublik Taiwan hat China die litauische Vize-Verkehrsministerin mit Sanktionen belegt. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 14:34) weiterlesen...

Umweltminister Vogel: Oder erholt sich erst in mehreren Jahren. "Für die Oder als ökologisch wertvolles Gewässer ist das ein Schlag, von dem sie sich mehrere Jahre vermutlich nicht mehr erholen wird", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Schwedt bei einem Besuch in der Region. Die Fischbestände müssten erst langsam neu aufgebaut werden. SCHWEDT - Die Folgen des massenhaften Fischsterbens in der Oder werden nach Einschätzung von Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel noch jahrelang zu spüren sein. (Boerse, 12.08.2022 - 14:29) weiterlesen...

Estlands Regierungschefin: Visaverbot ist Achillesferse des Kremls. Die scharfe Reaktion von Angehörigen der russische Machtelite auf die Aufrufe nach einem Einreiseverbot zeige, dass es sich um ein wirksames Sanktionsinstrument handele, sagte Kallas am Freitag dem estnischen Rundfunk. Trotz Vorbehalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle sich Estland in der EU weiter für ein generelles Verbot von Touristenvisa starkmachen. TALLINN - Nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Forderung, russischen Touristen keine Schengen-Visa mehr für die EU zu erteilen, in Moskau einen wunden Punkt getroffen. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 14:04) weiterlesen...

Moskau lehnt G7-Forderung nach Übergabe des AKW Saporischschja ab. "Nein und nochmals nein", beantwortete Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat, am Freitag der Agentur Interfax zufolge die Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKW. Er begründete dies mit Sicherheitsbedenken. MOSKAU - Führende russische Politiker haben die Forderung der G7 nach einer Übergabe des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. (Boerse, 12.08.2022 - 13:22) weiterlesen...

Bundesregierung besorgt über Kämpfe um AKW Saporischschja in Ukraine. "Natürlich ist die Bundesregierung beunruhigt über das, was an Informationen aus der Ukraine zu uns gedrungen ist zu diesem Thema, zu Kämpfen, die sich um das AKW herum abspielen", sagte am Freitag Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, "dass wir alle Seiten dazu aufrufen, diesen hochgefährlichen Beschuss einzustellen", erklärte Hebestreit. Zuletzt sei dies auch am vergangenen Mittwoch beim Treffen der G7-Außenminister der Fall gewesen. BERLIN - Die Bundesregierung hat sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Gegend um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. (Boerse, 12.08.2022 - 13:22) weiterlesen...