Produktion, Absatz

MADRID - Die sozialistische Regierung hat in Spanien ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts zugunsten der Bankenbranche gekontert.

07.11.2018 - 14:31:24

Spaniens Regierung kontert umstrittenes Urteil zugunsten der Banken. Man werde per Gesetzesverordnung sicherstellen, dass bei Hypothekendarlehen künftig das Geldhaus und nicht mehr wie bisher der Kunde die Kosten für die Beurkundung des Kreditvertrags übernimmt, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez. "Die Spanier werden nie mehr die Hypothekensteuer bezahlen müssen", sagte er am Mittwoch in Madrid. Die Verordnung solle am Donnerstag verabschiedet werden.

Am Dienstagabend hatte das Oberste Gericht in Madrid mit 15:13 Stimmen beschlossen, dass die Kreditnehmer weiter für die sogenannte Hypothekensteuer aufkommen sollen. Mit dieser Entscheidung hatte das Tribunal Supremo in einem außergewöhnlichen Rückzieher ein eigenes Urteil revidiert, das erst vor gut zwei Wochen veröffentlicht worden war. Damals hatten die Richter entschieden, dass die Banken die Kosten übernehmen müssen. Die Revision des Urteils war von linken Parteien und Verbraucherverbänden als "Skandal" bezeichnet worden.

Die Ratingagentur Moody's hatte geschätzt, dass die erste Entscheidung zulasten der Banken allein wegen der erwarteten Rückforderungen für die Geldhäuser eine Belastung von mehr als vier Milliarden Euro hätte bedeuten können. Der Verband zum Schutz der Bankkunden (Asufin) sprach gar von Rückforderungen von über 30 Milliarden. Das Oberste Gericht beschloss daraufhin die Überprüfung seines ersten Urteils und begründete diese Maßnahme mit den "enormen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen".

Bei seiner Ankündigung stellte Sánchez nun klar, die Gesetzesverordnung seiner Regierung werde keine rückwirkende Kraft haben. Das wurde vom Chef der linken Partei Podemos, Pablo Iglesias, kritisiert. "Die Verordnung reicht nicht aus. Man muss den Familien das zu viel gezahlte Geld zurückzahlen."

@ dpa.de

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