Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

LUXEMBURG - Vor dem höchsten EU-Gericht hat am Dienstag in Luxemburg die mündliche Verhandlung über eine mögliche Zwangshaft gegen deutsche Spitzenpolitiker begonnen.

03.09.2019 - 15:35:38

EU-Gericht verhandelt über mögliche Zwangshaft für Politiker. Es geht um eine Frage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, ob beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf diese Weise gezwungen werden darf, Diesel-Fahrverbote auf bestimmten Straßen Münchens einzuführen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

"Die Deutsche Umwelthilfe möchte keinen Politiker ins Gefängnis bringen. Und es wird in Deutschland wahrscheinlich auch kein Politiker in Beuge- oder Zwangshaft genommen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch vor Prozessbeginn in Luxemburg.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Zwangshaft beantragt, weil die Regierung Bayerns ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe. Söder betonte, der Vorwurf entspreche nicht den Tatsachen, weil die Staatsregierung sehr wohl die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten geprüft habe. Diese seien aber als "nicht verhältnismäßig" eingeschätzt worden.

Das Verfahren betreffe ja auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sollte das Gericht dem Antrag folgen, hätte dies weitreichende Folgen für alle Beamten in Deutschland, sagte Söder. Dann würde wohl in Zukunft kein Beamter mehr eine Entscheidung treffen, da immer persönliche rechtliche Konsequenzen zu fürchten seien.

Nach Ansicht von DUH-Chef Resch wird allein die Drohung mit Zwangshaft wird dazu führen, dass im letzten Moment doch noch Verordnungen für Diesel-Fahrverbote unterschrieben werden. "Wir hoffen, dass in Zukunft Politiker sich sehr genau überlegen, in welchen Fällen sie Recht brechen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Amnesty begrüßt Verschieben der Entscheidung zu VW-Werk in Türkei WOLFSBURG - Die Entscheidung des VW bei ihren Entscheidungen auch ausdrücklich menschenrechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigen." Dies gehöre zu den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten - entlang aller Liefer- und Wertschöpfungsketten. (Boerse, 16.10.2019 - 10:02) weiterlesen...

ANALYSE-FLASH: BofA hebt Ziel für Volkswagen-Vorzüge auf 195 Euro - 'Buy'. Das dritte Quartal dürfte für die Autobauer und -zulieferer ruhiger verlaufen sein als die beiden ersten Quartale, schrieb Analyst Kai Müller in einer am Dienstag vorliegenden Branchenstudie. Mit dem Brexit und den internationalen Handelskonflikten gebe es aber weiter Risiken angesichts der jüngsten Rally der Branchentitel. Vor allem für die Zulieferer bleibt Müller vorsichtig. Die Titel einiger Hersteller wie etwa die seines Favoriten VW schienen aber zunehmend werthaltig. NEW YORK - Die US-Investmentbank Bank of America (BofA) hat das Kursziel für die Volkswagen-Vorzüge (VW) vor Zahlen von 190 auf 195 Euro angehoben und die Einstufung auf "Buy" belassen. (Boerse, 15.10.2019 - 15:02) weiterlesen...

Volkswagen verschiebt Entscheidung über Werk in der Türkei. "Die Entscheidung für das neue Werk wurde vom Vorstand der Volkswagen AG vertagt", teilte ein Konzernsprecher am Dienstag mit. Das Unternehmen beobachte die gegenwärtige Lage sorgfältig und blicke mit Sorge auf die derzeitige Entwicklung. Zuvor hieß es lange Zeit, dass man in finalen Verhandlungen sei. Vieles deutete daraufhin, dass sich die Türkei als Standort etwa gegen Bulgarien durchsetzen würde. WOLFSBURG - Volkswagen hat angesichts der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien den Beschluss für ein neues Werk nahe Izmir verschoben. (Boerse, 15.10.2019 - 14:06) weiterlesen...

Weil: Erwarte zunächst kein neues Volkswagen-Werk in der Türkei. "Die Bilder, die wir aus Nordsyrien sehen, sind entsetzlich", sagte der SPD-Politiker, der auch im Volkswagen -Aufsichtsrat sitzt, am Dienstag in Hannover. Die Militäroffensive sei ein offensichtlicher Bruch des Völkerrechts, die eine enorme Flüchtlingswelle und eine allgemeine Verschärfung der Sicherheitslage ausgelöst habe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Volkswagen unter diesen Bedingungen in der Türkei eine Milliardeninvestition vornimmt." Diese Einschätzung teile nach seinem Wissen auch der Vorstand des Autobauers. HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht angesichts der türkischen Militäroffensive in Syrien derzeit nicht vom Bau eines neuen VW -Werkes nahe Izmir aus. (Boerse, 15.10.2019 - 12:33) weiterlesen...

Autoverkäufe in China fallen weiter - PCA-Daten. Im September waren die Verkäufe bereits zum 15. Mal in den vergangenen 16 Monaten rückläufig, wie der Branchenverband PCA (China Passenger Car Association) am Wochenende in Peking mitteilte. Insgesamt wurden 1,81 Millionen Fahrzeuge verkauft und damit 6,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Lediglich im Juni hatte es eine leichte Erholung gegeben. PCA zählt den Absatz von Limousinen, SUVs, Minivans und kleineren Nutzfahrzeugen an Kunden. PEKING - Die Flaute am chinesischen Automarkt dauert an. (Boerse, 14.10.2019 - 09:21) weiterlesen...

Volkswagen: Keine Pläne für Verkauf oder Börsengang von Lamborghini. "Es gibt keine Pläne für einen Verkauf oder ein IPO von Lamborgini. Die Spekulationen entbehren jeder Grundlage", teilte ein VW-Sprecher am Sonntag mit. NEW YORK - Der Autobauer Volkswagen (VW) hat einen Medienbericht über mehrere strategische Optionen für seine italienische Sportwagentochter Lamborghini dementiert. (Boerse, 13.10.2019 - 15:52) weiterlesen...