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Transport, Verkehr

LUXEMBURG / MÜNCHEN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht sich wegen des Verfahrens am Europäischen Gerichtshof (EuGH) über mögliche Zwangshaft gegen Politiker keine Sorgen.

03.09.2019 - 14:54:25

Söder sieht EU-Verfahren über Zwangshaft gegen Politiker gelassen. "Wir sehen das gelassen, rechtlich und tatsächlich", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München.

In der am Nachmittag beginnenden mündlichen Verhandlung geht es um eine Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an die höchsten EU-Richter, ob eine Zwangshaft nach EU-Recht möglich oder sogar nötig ist. Ziel der Haft soll es sein, unter anderem Söder zur Umsetzung eines sieben Jahre alten Urteils zu zwingen. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatte das Verwaltungsgericht München 2012 den Freistaat zur Aufstellung eines neuen Luftreinhalteplans verurteilt. Er sollte auf besonders belasteten Straßen auch Fahrverbote für Diesel-Autos vorsehen. Bayerns Regierung hatte Fahrverbote jedoch immer abgelehnt.

Der Vorwurf entspreche nicht den Tatsachen, weil die Staatsregierung sehr wohl die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten geprüft habe, diese seien aber als "nicht verhältnismäßig" eingeschätzt worden, betonte Söder. "Wir warten das jetzt ab", das Verfahren betreffe ja auch nicht nur ihn, sondern auch Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. "Insofern freue ich mich da auf ein Wiedersehen."

Sollte das Gericht dem Antrag folgen, hätte dies weitreichende Folgen für alle Beamten in Deutschland, betonte Söder. Dann würde wohl in Zukunft kein Beamter mehr eine Entscheidung treffen, da immer persönliche rechtliche Konsequenzen zu fürchten seien.

@ dpa.de

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