Meta, US30303M1027

LUXEMBURG - In der Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen bei Internet-Riesen wie Facebook anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich ein Urteil zugunsten der Verbraucherzentralen ab.

02.12.2021 - 13:02:29

Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen. Der Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam jedenfalls zu dem Schluss, dass die Verbände klageberechtigt sind, auch wenn sie keinen konkreten Auftrag von Betroffenen haben. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichen Empfehlungen an den EuGH hervor. Die Gutachten sind nicht bindend, oft folgen ihnen die Luxemburger Richter aber.

kündigte am Donnerstag an, ihr Unternehmen werde die Stellungnahme des Generalanwalts analysieren. "Rechtsklarheit in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Verfahren der Datenschutz-Grundverordnung ist wichtig, und wir begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof die in diesem Fall aufgeworfenen Fragen prüft."

@ dpa.de