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Haushalt, Steuern

LUXEMBURG - Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren, also tausend Milliarden.

13.01.2020 - 13:54:25

Von der Leyen: Eine Billion für den 'Green Deal' bis 2030. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen an diesem Dienstag vorgestellt werden.

Von der Leyen hatte im Dezember einen "Green Deal" angekündigt, um die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzubauen - bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden. Die erforderlichen Milliardeninvestitionen seien eine europäische Wachstumsstrategie, bekräftigte von der Leyen. Das sei eine "einmalige Chance".

Von der Leyen ist für ihre ehrgeizigen Klimaschutzpläne allerdings abhängig von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027. Deutschland und andere Staaten wollen für den neuen Finanzrahmen weit weniger Geld geben als von der EU-Kommission verlangt.

Unterstützung bekam von der Leyen von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Ohne ein ambitioniertes Budget seien die EU-Prioritäten beim Klima, beim digitalen Wandel und Forschung nicht umsetzbar, sagte Bettel in einer Pressekonferenz mit von der Leyen. Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen, stimmten beide überein.

Luxemburg ist Standort einiger EU-Institutionen mit Tausenden Beschäftigten, darunter die Verwaltung des Europaparlaments, die EU-Gerichte und die Europäische Investitionsbank.

@ dpa.de

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