Ihr Broker

  • Sonderkonditionen
  • Mehrfach reguliert
  • Sehr finanzstark
  • Reguliert in CYPERN & Australien

Mehr Erfahren >>

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETS.COM
Alphabet C-Aktie, US02079K1079

LUXEMBURG - Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag könnte dazu führen, dass Anbieter von Webmail-Diensten wie Googles Gmail in Deutschland Überwachungs-Schnittstellen für Behörden einrichten müssen.

12.06.2019 - 10:43:19

EuGH entscheidet in Gmail-Streit von Google und Netzagentur. Das EuGH in Luxemburg soll die Frage beantworten, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist. Diese Auslegung will seit Jahren die Bundesnetzagentur durchsetzen, Google wehrt sich dagegen.

Das EuGH in Luxemburg soll die Frage beantworten, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist. Diese Auslegung will seit Jahren die Bundesnetzagentur durchsetzen, Google wehrt sich dagegen.

Die Netzagentur will bereits seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet. Damit einher gingen Verpflichtungen beim Datenschutz und der «öffentlichen Sicherheit» - sprich: Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden in gesetzlich geregelten Fällen.

Ausgangspunkt für die Entscheidung ist die Definition eines Telekommunikationsdienstes in einer EU-Richtlinie und dem darauf basierenden deutschen Gesetz. Demnach sind Telekommunikationsdienste in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen.

Google argumentiert, man biete den Kunden keine Internetzugänge an, betreibe die Netze nicht, vermittele den Nutzern keinen Zugang dazu und kontrolliere nicht die Datenübertragung.

Die EU-Richter wurden vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingeschaltet, um zu klären, ob auch internetbasierte E-Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, als Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze von der Richtlinie erfasst werden. Außerdem soll die Frage beantwortet werden, wie das Merkmal «gewöhnlich gegen Entgelt erbracht» auszulegen ist. Gmail ist in der Grundversion kostenlos.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage von Google gegen die Bescheide der Netzagentur abgewiesen. Im Berufungsverfahren rief das OVG im vergangenen Jahr das EuGH an.

Netzagentur-Chef Jochen Homann hatte bereits deutlich gemacht, dass es hier nicht nur um Gmail, sondern auch die grundsätzliche Regulierung von Webdiensten geht. Die Abgrenzung zwischen traditionellen Telekommunikationsdiensten Grenzen verschwimme zunehmend, sagte Homann etwa im vergangenen Jahr der «Financial Times» und nannte dabei neben Gmail explizit den Chatdienst WhatsApp. «Viele Nutzer können überhaupt keinen Unterschied erkennen.» Es könne nicht richtig sein, dass Anbieter traditioneller Telekom-Dienste Regulierungsvorgaben einhalten müssten, während das für Firmen, die vergleichbare Dienste über das Web bereitstellen, nicht gelte.

WhatsApp wird von vielen Nutzern als SMS-Alternative genutzt. Der zu Facebook gehörende Dienst ist verschlüsselt und nicht für die Sicherheitsbehörden zugänglich, da selbst WhatsApp den Inhalt nicht sieht. Auf herkömmliche SMS haben die Behörden mit richterlichem Beschluss dagegen einen Zugriff. Die Telekommunikations-Anbieter mussten dafür Schnittstellen in ihrer Infrastruktur einrichten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Huawei rechnet mit Einigung im Handelsstreit mit den USA. "Ich gehe davon aus, dass sich das Thema früher oder später lösen wird", sagte Walter Haas, Chief Technology Officer der Huawei Technologies Deutschland GmbH, am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. BERLIN - Der Technikchef des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in Deutschland geht davon aus, dass sein Unternehmen nicht dauerhaft von Boykottmaßnahmen der US-Regierung betroffen sein wird. (Boerse, 24.06.2019 - 14:36) weiterlesen...

Mascolo: US-Internetfirmen bedrohen mit ihrem Kurs die Demokratie. Das Geschäftsmodell von Facebook sei es, bei seinen Nutzern gezielt auf Emotionalisierung zu setzen. DORTMUND - Der renommierte Journalist Georg Mascolo schreibt US-Internetgiganten wie Facebook eine Mitschuld dafür zu, dass sich auch in Deutschland immer mehr Menschen von Fake News beeinflussen lassen. (Boerse, 21.06.2019 - 18:15) weiterlesen...

Altmaier pocht auf Sicherheit (Wirtschaft, 21.06.2019 - 12:34) weiterlesen...

'Pokémon Go'-Entwickler starten Harry-Potter-Spiel. Am Freitag wurde das Smartphone-Game in den USA und in Großbritannien in den App-Stores von Google und Apple bereitgestellt. In "Harry Potter: Wizards Unite" kann man magische Tierwesen aus den Büchern über den Zaubererlehrling auf dem Smartphone-Bildschirm eingebettet in reale Umgebung entdecken. Ähnlich funktioniert auch "Pokémon Go", bei dem man kleine animierte Monster einfangen muss. SAN FRANCISCO/LONDON - Die Entwickler von "Pokémon Go", Niantic, haben ein neues Spiel aus der Welt von Harry Potter auf den Markt gebracht. (Boerse, 21.06.2019 - 11:31) weiterlesen...

Altmaier gegen willkürliche Entscheidungen (Wirtschaft, 21.06.2019 - 09:16) weiterlesen...

Wirtschaftsminister Altmaier trifft Huawei-Gründer Ren Zhengfei. Im Rahmen einer dreitägigen China-Reise Altmaiers kamen beide am Morgen im Hotel des Ministers in der ostchinesischen Hafenstadt zusammen, wie aus Delegationskreisen verlautete. In der Kontroverse um den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller wollte der Minister dem Konzern-Gründer unter anderem die Sicherheitsanforderungen in Deutschland beim Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem superschnellen 5G-Standard darlegen. SHANGHAI - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Freitag in Shanghai den Gründer des unter Druck geratenen chinesischen Telekomriesen Huawei, Ren Zhengfei, getroffen. (Boerse, 21.06.2019 - 07:24) weiterlesen...