Regierungen, Spanien

LUXEMBURG - Die millionenschwere EU-Finanzspritze für den TV-Sender Euronews weckt Bedenken beim Europäischen Rechnungshof.

14.05.2019 - 05:22:24

EU-Rechnungshof für bessere Prüfung der Finanzspritze für Euronews. Die meisten EU-Bürger hätten keinen Zugang zu dem zwischen 2014 und 2018 mit knapp 25 Millionen Euro jährlich geförderten Sender, erklärte der Rechnungshof am Dienstag. Zudem gebe es Schwachstellen bei der Überprüfung, wie das Geld eingesetzt wird.

Euronews wurde 1993 von zehn öffentlich-rechtlichen Sendern gegründet, um die europäische Identität und Integration zu stärken. Inzwischen gehört der Sender nach Angaben des Rechnungshofs zu 60 Prozent der Gesellschaft Media Globe Networks und zu 25 Prozent dem Sender NBC News.

Die EU-Kommission habe von 2014 bis 2018 Verträge über insgesamt 122 Millionen Euro mit Euronews geschlossen, im Durchschnitt jährlich 24,5 Millionen Euro. "Die EU stellt einem größtenteils in Privatbesitz befindlichen Fernsehsender eine Haupteinnahmequelle bereit", erklärte Rechnungsprüfer Mihails Kozlovs.

Die EU-Kommission sei gehalten, jährlich zu überprüfen, ob Euronews seine Verpflichtungen zur redaktionellen Unabhängigkeit und seines europäischen Blickwinkels nachkomme. "Wir haben jedoch keine formelle Verknüpfung dieser Verpflichtungen mit den Kriterien für die jährliche Gewährung von Finanzhilfen festgestellt", monierte Kozlovs.

Wer Euronews schaut, ist offenbar auch nicht ganz klar: "Die Verfügbarkeit verlässlicher Daten über die Zuschauerschaft von Euronews ist begrenzt", schreibt der Rechnungshof.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trendprognose: In Bulgarien gewinnt konservative Regierungspartei. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB erhielt nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research 32,8 Prozent der Stimmen, wie der private TV-Sender bTV am Samstag berichtete. Die oppositionellen Sozialisten kamen demnach auf 23,1 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit DPS mit 13,6 Prozent. SOFIA - In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut einer ersten Trendprognose klarer Sieger bei der Europawahl. (Wirtschaft, 26.05.2019 - 19:35) weiterlesen...

Hochrechnung: CSU kann Europawahlergebnis von 2014 minimal verbessern. Nach den Zahlen des Bayerischen Rundfunks vom frühen Sonntagabend lag sie damit 0,1 Prozentpunkte über ihrem bislang schlechtesten Ergebnis von vor fünf Jahren. Verglichen mit der historischen Pleite bei der Landtagswahl 2018 konnte die Partei von Ministerpräsident Markus Söder damit wieder deutlich bei den Stimmenanteilen zulegen. Die Grünen kamen der Hochrechnung zufolge mit einem Rekordergebnis (19,7 Prozent) auf Platz zwei in Bayern. Dahinter liegen mit Abstand SPD (9,4 Prozent) und AfD (7,9 Prozent). MÜNCHEN - Die CSU ist bei der Europawahl nach der neusten Hochrechnung mit 40,6 Prozent knapp vor ihrem Ergebnis von 2014 gelandet. (Wirtschaft, 26.05.2019 - 19:30) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP/Prognosen: CDU in Bremen knapp vorn - Historische Schlappe für SPD (Einordnung Grünen-Ergebnis im 3. (Wirtschaft, 26.05.2019 - 19:24) weiterlesen...

Irak will im Streit zwischen Iran und den USA vermitteln. Sein Land werde eine entscheidende Rolle spielen, um die Spannungen zwischen Teheran und Washington zu reduzieren, sagte Iraks Parlamentspräsident Mohammed al-Halbussi am Sonntag nach einem Treffen mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Eine Eskalation in der Region müsse verhindert werden. BAGDAD - In der Krise zwischen dem Iran und den USA hat sich der Irak als Vermittler angeboten. (Boerse, 26.05.2019 - 19:21) weiterlesen...

Neue Verhandlungsrunde über Venezuela-Krise in Norwegen geplant. Beide Seiten sollen demnach diese Woche in der Hauptstadt Oslo zusammentreffen, teilte das Außenministerium am späten Samstagabend mit. Eine Sprecherin lehnte es am Sonntag ab, Angaben zu den Teilnehmern zu machen. STOCKHOLM - Im Ringen um eine Lösung der politischen Krise in Venezuela hat Norwegen eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition angekündigt. (Boerse, 26.05.2019 - 19:21) weiterlesen...

Sieg der Konservativen auf Zypern bei der Europawahl. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kommen die Konservativen auf 29 Prozent (2014: 37,8). Zweitstärkste Kraft wird die linke Partei AKEL mit 27 Prozent (2014: 27 Prozent). Dies berichtete das zyprische Staatsfernsehen (RIK) am Sonntag. Damit würden diese beiden Parteien jeweils zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Die zwei anderen Sitze Zyperns gehen an zwei kleinere Parteien der politischen Mitte, die Demokratische Partei (DIKO) und die Sozialisten (EDEK). Insgesamt entsendet die kleine Inselrepublik sechs Abgeordnete ins Europaparlament. NIKOSIA - Die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI hat die Europawahl auf Zypern trotz deutlicher Stimmverluste gewonnen. (Wirtschaft, 26.05.2019 - 19:17) weiterlesen...