Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Facebook Inc, US30303M1027

LUXEMBURG - Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt.

16.07.2020 - 10:38:26

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung 'Privacy Shield'. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können.

Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen - ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten. Ein irisches Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die sogenannten Standardvertragsklauseln und das EU-US-Datenschutzabkommen "Privacy Shield" mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.

Die Luxemburger Richter erklärten das "Privacy Shield" nun für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Die Standardvertragsklauseln sollen im Kern Garantien dafür bieten, dass die Daten von EU-Bürgern auch bei einer Übermittlung aus der EU ins Ausland angemessen geschützt sind. Das "Privacy Shield" ist ein weiterer Kanal, der ausschließlich für den Datentransfer in die USA zur Verfügung steht.

Schrems erklärte in einer ersten Reaktion, er sei sehr glücklich über das Urteil. "Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen."

Auf Schrems' Betreiben hatte der EuGH 2015 bereits den Vorgänger des "Privacy Shield", die Safe-Harbor-Regelung beanstandet, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt habe. Für diese Einschätzung spielten auch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 zur ausufernden Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste eine wichtige Rolle. Facebook beruft sich allerdings bei der Übertragung der Daten von Europa in die USA nicht auf das "Privacy Shield", sondern auf die Standardvertragsklauseln.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Corona-Vorsorge: Italien verlangt von Franzosen Virus-Tests. Das teilte Gesundheitsminister Roberto Speranza am Montag auf Facebook mit. Die Situation in Europa dürfe nicht unterschätzt werden. Italien gehe es heute besser als anderen Ländern, aber es sei große Vorsicht geboten. ROM - Italien verlangt künftig von Einreisenden aus Paris und mehreren anderen französischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionsraten einen Virus-Test. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 17:23) weiterlesen...

Keine Downloads von Tiktok mehr in den USA nach Sonntag (Boerse, 18.09.2020 - 18:07) weiterlesen...

Facebook greift bei VR-Brillen mit Preissenkung an. Das neue Modell der Brille Oculus Quest, die ohne einen zusätzlichen Computer auskommt, wird in den USA 299 Dollar kosten - 100 Dollar weniger als die Vorgängerversion, wie Facebook am Mittwoch ankündigte. In Deutschland wird das Gerät zunächst nicht verfügbar sein, weil Facebook mit einer bisher nicht näher genannten Regulierungsbehörde streitet. MENLO PARK - Facebook prescht im Geschäft mit VR-Brillen mit einer deutlichen Preissenkung vor. (Boerse, 17.09.2020 - 08:06) weiterlesen...

Ungarn verschärft Corona-Maßnahmen. Gaststätten und Vergnügungslokale müssen künftig um 23 Uhr schließen, kündigte Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in einem Video auf seiner Facebook -Seite an. Die Maskenpflicht wird auf Ämter, Gesundheitseinrichtungen, Kinos und Theater ausgeweitet. Bisher galt sie schon für öffentliche Verkehrsmittel und in Geschäften. BUDAPEST - Aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus verschärft Ungarn seine Schutzvorkehrungen. (Boerse, 16.09.2020 - 18:35) weiterlesen...

FACEBOOK IM FOKUS: Soziales Netzwerk im Visier der Behörden. Facebook wird schon seit längerem vorgeworfen, nicht genügend gegen Hasstiraden und falsche Aussagen im Netz vorzugehen. Das Unternehmen steht aber auch wegen seines Umgangs mit dem Datenschutz und Wettbewerbsverzerrungen im Visier der Behörden. Trotz all der Kritikpunkte kannte die Aktie seit dem Corona-Tief im März bis vor kurzem nur eine Richtung - und zwar nach oben. Was bei dem Konzern los ist, wie Analysten ihn aktuell sehen und wie die Aktie zuletzt lief. MENLO PARK - Beim US-amerikanischen Tech-Konzern Facebook drücken die Corona-Krise und der Boykott durch Werbekunden aus Protest gegen Hassreden im Internet auf das Wachstumstempo. (Boerse, 16.09.2020 - 11:33) weiterlesen...

Kreise: US-Kartellbehörde nimmt Facebook ins Visier. Noch in diesem Jahr könnte die Behörde demnach ein Verfahren eröffnen um zu klären, ob das Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen habe, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch und bezog sich dabei auf eine mit der Sache vertraute Person. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, hieß es weiter. Das Unternehmen äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu. Zuvor hatte bereits das "Wall Street Journal" über ein entsprechendes Vorhaben der US-Aufsichtsbehörde berichtet. MENLO PARK - Die US-Handelskommission FTC bereitet laut Kreisen ein mögliches Kartellverfahren gegen den Internetkonzern Facebook vor. (Boerse, 16.09.2020 - 07:29) weiterlesen...