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LUXEMBURG - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag, ob ein Online-Dienst wie Facebook gezwungen werden kann, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen.

03.10.2019 - 05:45:25

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen. Auch geht es um die Frage, ob eine weltweite Löschung solcher Informationen verlangt werden kann. Es geht darum, Äußerungen, die als rechtswidrig eingestuft wurden, auch möglichst vollständig aus dem Netz zu entfernen, also zum Beispiel einen von anderen Nutzern weiterverbreiteten Facebook-Post.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt schlug in seinem Gutachten ein unterschiedliches Vorgehen bei wortgleichen und bei sinngleichen Kommentaren vor. Aus seiner Sicht können die Online-Dienste von einem Gericht verpflichtet werden, sämtliche Beiträge ihrer Nutzer nach wortgleichen Wiederholungen zu durchforsten. Dies sei relativ einfach und damit zumutbar. Die viel aufwendigere und damit teurere Suche nach sinngleichen Äußerungen solle hingegen auf die Beiträge des Nutzers beschränkt bleiben, der die ursprüngliche rechtswidrige Information verbreitet hatte.

Die Einschätzung des Gutachters ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber.

@ dpa.de

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