Einzelhandel, Konsumgüter

LONDON - London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche führen.

24.10.2021 - 14:39:27

London und Brüssel wollen weiter über Nordirland-Regeln verhandeln. Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London empfangen, teilte die britische Regierung am Samstagabend mit. Gegen Ende der Woche sollen sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand der Dinge bewerten. In dem Streit geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland bleibt zwischen London und Brüssel umstritten. "Unsere Position bleibt unverändert: Die Zuständigkeit des EuGH bei der Schlichtung von Konflikten zwischen Großbritannien und der EU muss enden", hieß es aus britischen Regierungskreisen. Es müssten schnell Lösungen gefunden werden, da sich in Nordirland die Auswirkungen des Protokolls im Alltag zeigten: So könnten etwa typische Weihnachtsprodukte nicht geliefert werden. Sollte dies nicht gelangen, müsse man Artikel 16 anwenden und damit das Abkommen teilweise außer Kraft setzen.

Brüssel hatte erst kürzlich erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten. Auch Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

'HB': Werbevermarkter Ströer erwägt Verkauf von Asambeauty DÜSSELDORF - Der Werbevermarkter Ströer beauftragt, Optionen für die Firma zu prüfen, die auf 350 bis 400 Millionen Euro taxiert werde, schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstag) unter Berufung auf Finanzkreise. (Boerse, 01.12.2021 - 20:32) weiterlesen...

Umfrage: Zwei von drei Bürgern sind wegen Corona wieder vorsichtiger. Etwa 63 Prozent haben nach eigener Aussage im Privaten ihre Verhaltensweisen geändert, wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL und ntv ergab. Mehrheitlich nichts an ihren Alltagsgewohnheiten geändert hat dagegen demnach die Gruppe der Ungeimpften (54 Prozent). KÖLN - Zwei von drei Bürgern verhalten sich wegen der heftigen Corona-Welle einer Umfrage zufolge wieder vorsichtiger im Alltag. (Boerse, 01.12.2021 - 17:12) weiterlesen...

Transportverbände empört: EU duldet Fahrverbote über den Brenner. Weil Tirol die Zeitfenster für Fahrten über den Brenner immer kleiner mache, komme es in Bayern regelmäßig zu Staus von bis zu 70 Kilometern Länge. Fahrer müssten zehn Stunden lang ohne Toilette ausharren, Anwohner hätten unzumutbare Belastungen zu ertragen, in Industriebetrieben komme es zu Produktionsstillständen wegen unterbrochener Lieferketten, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief von 13 Verbänden. MÜNCHEN/FRANKFURT/BRÜSSEL - Transport- und Logistikverbände aus ganz Europa haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der Behinderungen der Lkw-Transporte durch Tirol "endlich gegen Österreich vorzugehen". (Wirtschaft, 01.12.2021 - 16:52) weiterlesen...

BGH sieht bei Geschäftsmiete im Lockdown keine Pauschallösung. KARLSRUHE - Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Das zeichnete sich am Mittwoch in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. In dem Musterfall aus Sachsen hatte zuletzt das Dresdner Oberlandesgericht dem Geschäft den Erlass von ungefähr der Hälfte einer Monatsmiete zugesprochen, weil es von 19. März bis 19. April 2020 schließen musste. Das ist den BGH-Richterinnen und BGH sieht bei Geschäftsmiete im Lockdown keine Pauschallösung (Boerse, 01.12.2021 - 15:11) weiterlesen...

ROUNDUP/Alarmstimmung im Handel: 2G-Regelung bedroht Weihnachtsgeschäft. Und jetzt könnte ausgerechnet im wichtigen Weihnachtsgeschäft sogar noch eine größere Gefahr drohen - wenn bundesweit in großen Teilen des Einzelhandels tatsächlich die 2G-Regel eingeführt werden sollte und nur noch Geimpfte und Genesene in Warenhäusern, Modegeschäften und Elektronikläden einkaufen dürfen. Ausnahmen sollen für Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. DÜSSELDORF - Im Handel herrscht Alarmstimmung: Schon am ersten Adventswochenende blieben viele Verbraucher angesichts hoher Inzidenzzahlen den Innenstädten fern. (Boerse, 01.12.2021 - 14:28) weiterlesen...

Handel hält 2G-Regel für den Einzelhandel für rechtswidrig. In einem Brief an die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den voraussichtlichen nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser, die 2G-Regel verletze die Berufsfreiheit der Einzelhändler und verstoße außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Wenn Händler lediglich geimpften und genesenen Verbrauchern den Zugang zu ihren Läden gestatten dürften, sei dies "unverhältnismäßig und daher rechtswidrig". Er stützte sich dabei auf ein aktuelles Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Noerr. BERLIN - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die drohende bundesweite Einführung der 2G-Regel für große Teile des Einzelhandels für rechtswidrig. (Boerse, 01.12.2021 - 11:33) weiterlesen...