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Regierungen, Deutschland

LONDON - Ein Ex-Premierminister als Berater, ein Top-Beamter in einer Doppelrolle, Tausende Arbeitsplätze in Gefahr: Die Insolvenz des Finanzdienstleisters Greensill Capital wird in Großbritannien zum politischen Pulverfass.

14.04.2021 - 18:22:03

Greensill-Insolvenz wird in London zum Lobby-Skandal. Medien und Opposition zeigten sich am Mittwoch fassungslos, dass ein führender Beamter während seiner Regierungstätigkeit in Teilzeit für Greensill arbeitete - mit Erlaubnis der Regierungsbehörde Cabinet Office. Delikat ist auch, dass Bill Crothers als Chef des Beschaffungsapparats - verantwortlich für Steuergelder von 40 Milliarden Pfund (46,1 Mrd Euro) - Projekte angeschoben haben soll, die in Greensills Interesse lagen.

LONDON - Ein Ex-Premierminister als Berater, ein Top-Beamter in einer Doppelrolle, Tausende Arbeitsplätze in Gefahr: Die Insolvenz des Finanzdienstleisters Greensill Capital wird in Großbritannien zum politischen Pulverfass. Medien und Opposition zeigten sich am Mittwoch fassungslos, dass ein führender Beamter während seiner Regierungstätigkeit in Teilzeit für Greensill arbeitete - mit Erlaubnis der Regierung. Delikat ist auch, dass Bill Crothers als Chef des Beschaffungsapparats - verantwortlich für Steuergelder von 40 Milliarden Pfund (46,1 Mrd Euro) - Projekte angeschoben haben soll, die in Greensills Interesse lagen.

Im Mittelpunkt steht bisher der frühere Premierminister David Cameron, wie Amtsinhaber Boris Johnson Mitglied der Konservativen Partei. Cameron hatte im Frühling 2020 als Lobbyist für Greensill bei Finanzminister Rishi Sunak um Unterstützung geworben. Der Regierungschef der Jahre 2010 bis 2016 hat mittlerweile Fehler eingeräumt, will aber keine Regeln gebrochen haben.

Johnson hatte bereits am Vortag eine unabhängige Prüfung angeordnet. Dabei vermied er es, Cameron Rückendeckung zu geben. Im Parlament betonte Johnson am Mittwoch, offenbar seien Grenzen zwischen Politik und Privatwirtschaft überschritten worden. Für die Opposition sind die Verwicklungen ein gefundenes Fressen. Der von Johnson eingesetzte Anwalt Nigel Boardman sei nicht unparteiisch, sondern habe selbst Lobby-Verwicklungen. "Das kann man sich nicht ausdenken", schimpfte Labour-Chef Keir Starmer im Parlament. Ein von Labour beantragter parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde allerdings mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Die Greensill-Gruppe wurde 2011 vom australischen Ex-Banker Lex Greensill gegründet und spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Lieferketten. Das Unternehmen musste Insolvenz anmelden. Davon sind auch mehrere Dutzend Kommunen in Deutschland betroffen, die beim deutschen Ableger des Unternehmens, der Bremer Greensill-Bank, Geld angelegt hatten.

In Großbritannien ist wegen der Insolvenz auch der Stahlhersteller Liberty Steel in Schwierigkeiten. Dessen Mutterkonzern GFG Alliance steht mit mehreren Milliarden Pfund bei dem Finanzdienstleister in der Kreide. Nun sind 5000 Arbeitsplätze bei Liberty Steel und anderen GFG-Stahlwerken gefährdet, zumal Greensill-Gläubiger hoffen, von dem nach eigenen Angaben international bislang profitablen Stahlkonzern einen Teil ihres Gelds zurückzubekommen.

Der Wirtschaftskrimi wirft vor allem ein Schlaglicht auf die enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft in Großbritannien. Die "Times" zitierte aus der Korrespondenz des ehemaligen Top-Beamten Crothers, dass auch andere Regierungsmitarbeiter in Teilzeit für Unternehmen arbeiteten. Seine Doppelrolle sei "nicht ungewöhnlich". Crothers wechselte schließlich ganz zu Greensill. "Gut zu wissen, dass die Verantwortlichen für den gesamten öffentlichen Dienst das Gefühl haben, genug Zeit für sechsstellig honorierte Auftritte außerhalb der Geschäftszeiten im privaten Sektor zu haben", ätzte das Online-Portal "Politico". Oppositionschef Starmer warf Johnsons Tories vor, zwischen Regierung und Lobbyisten bestehe eine Drehtür.

Wie der "Guardian" berichtete, ist Downing Street alarmiert. Geprüft werden soll nun, wie viele weitere Beamte einen Zweitjob haben. Die "Times" zitierte eine ranghohe Quelle im Regierungsapparat, wonach Top-Kräfte aus einer Position der Stärke handelten und deshalb Nebenjobs genehmigt würden. "Die Alternative ist, dass sie einfach gehen. Und es dauert lange, einen guten Ersatz zu finden", so die Quelle. "Minister sagen immer, dass sie Leute aus der Privatwirtschaft mit guten erstklassigen Fähigkeiten wollen. Nun, dann passiert so etwas."

Angesichts der Verstrickungen droht Johnsons Konservativen neuer moralischer Schaden. Schnell ordnete der Premier an, die unabhängige Untersuchung auf den Fall Crothers auszuweiten. Die Opposition weist aber darauf hin, dass nicht nur Cameron im Fokus steht. Auch die amtierenden Minister Sunak und Matt Hancock (Gesundheit) müssten Fragen beantworten, weil sie sich mit dem Ex-Premier in Sachen Greensill getroffen haben.

Politische Gegner werfen den Tories ohnehin seit langem Vetternwirtschaft vor. So wurden zu Beginn der Corona-Pandemie milliardenschwere Aufträge für Masken und andere Schutzkleidung ohne ausreichende Ausschreibung an Großspender der Konservativen und Freunde von Ministern verteilt, wie auch ein Gericht kritisierte. "Der Greensill-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs", betonte Labour-Chef Starmer. "Zwielichtige Verträge, privilegierter Zugang und Jobs für ihre Kumpel - das ist die Rückkehr des Tory-Filzes."

@ dpa.de

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