Regierungen, Portugal

LISSABON - Wegen eines Streiks der Fahrer von Gefahrgut-Lastwagen hat die portugiesische Regierung kurz vor den Osterfeiertagen den Energienotstand ausgerufen.

17.04.2019 - 13:33:24

Energienotstand in Portugal wegen eines Streiks der Lastwagenfahrer. Knapp 2800 Tankstellen im gesamten Land hätten bereits Treibstoffknappheit gemeldet, darunter rund 800 allein in der Hauptstadt Lissabon, berichtete die Wochenzeitung "Expresso" am Mittwoch in der Onlineausgabe. Es fehle vor allem an Diesel, hieß es.

Der unbefristete Ausstand hatte am Montag begonnen. Am späten Dienstagabend rief die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa den Notstand aus. Die vom portugiesischen Gesetz bei einem Streik vorgeschriebenen Mindestdienste würden nicht eingehalten, deshalb sei es zur Treibstoffknappheit gekommen, hieß es zur Begründung der Maßnahme.

An den Tankstellen des auch bei deutschen Touristen sehr beliebten südwesteuropäischen Landes hatten sich am Dienstag zum Teil sehr lange Autoschlangen gebildet. An den angrenzenden Straßen und Autobahnen kam es deshalb zu Staus.

Beobachter erwarteten derweil eine baldige Entspannung der Lage. Zum einen sicherten die zuständigen Gewerkschaften SNMMP und ANTRAM der Regierung nach langen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch zu, dass man ab sofort die Mindestdienste einhalten werde. Die Versorgung von Krankenhäusern, Flughäfen und Militär-Einrichtungen werde zu 100 Prozent garantiert, hieß es.

Am Mittwoch stellte das Militär außerdem 15 "für den Transport von Gefahrengut gut ausgebildete" Fahrer zur Verfügung, die wenn nötig als Ersatz für die streikenden Fahrer zum Einsatz kommen sollen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bewerberzahl um May-Nachfolge wächst: Angst vor Brexit-Wettrüsten LONDON - Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May haben bereits mehrere Konservative ihren Hut für die Nachfolge in den Ring geworfen. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:49) weiterlesen...

US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitagabend (Ortszeit) im Washington mit, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar (7,2 Mrd Euro) sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress sehr umstritten. WASHINGTON - Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:48) weiterlesen...

Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf Gelder aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:47) weiterlesen...

Slowakei stimmt Kontrolle von umstrittenen Akw-Reaktor in Mochovce zu. Als Reaktion auf Kritik von Umweltschützern werde ein Team der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO den Block kontrollieren, berichtete die liberale slowakische Tageszeitung "Dennik N" unter Berufung auf die Betreiberfirma Slovenske Elektrarne (SE). BRATISLAVA - Die Betreibergesellschaft des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce hat Medienberichten zufolge einer Überprüfung der Baustelle des umstrittenen dritten Reaktors zugestimmt. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:39) weiterlesen...

Endspurt zur Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten BERLIN - Union und SPD haben im Endspurt zur Europawahl an diesem Sonntag eindringlich vor einem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:37) weiterlesen...

'Gelbwesten' gehen vor Europawahl in Frankreich auf die Straßen. Bis zum frühen Nachmittag wurden am Samstag landesweit 3200 Demonstranten gezählt, wie der Fernsehsender Franceinfo unter Berufung auf das französische Innenministerium berichtete. Allein in Paris waren demnach 1100 Demonstranten unterwegs. PARIS - Kurz vor dem Haupttag der Europawahl sind in Frankreich erneut Tausende "Gelbwesten"-Demonstranten auf die Straßen gegangen. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:35) weiterlesen...