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Haushalt, Steuern

LEIPZIG / HALLE - Die Flughäfen Leipzig / Halle und Dresden brauchen eine millionenschwere Finanzspritze ihrer staatlichen Eigentümer, um das weggebrochene Passagiergeschäft in der Corona-Krise auszugleichen.

25.08.2020 - 17:17:59

Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden brauchen staatliche Finanzspritze. Geplant sind Zuschüsse von bis zu 27 Millionen Euro, wie ein Sprecher des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums am Dienstag sagte.

Die Finanzexperten im Magdeburger Landtag stimmten demnach bereits zu, fünf Millionen Euro beizusteuern. Damit solle der Anteil des Landes sowie der Stadt Halle abgedeckt werden, die zusammen knapp ein Fünftel an der Mitteldeutschen Flughafen AG halten. Der Freistaat Sachsen habe ebenfalls seine Unterstützung zugesichert. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag) über die Hilfe berichtet.

Wegen der globalen Ausbreitung des Coronavirus war der Passagierverkehr seit dem Frühjahr an vielen Flughäfen eingebrochen. Im ersten Halbjahr zählten die Flughäfen in Leipzig/Halle und Dresden nach Angaben der Mitteldeutschen Flughafen AG rund 573 000 Passagiere und damit 69 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zwischenzeitlich flog fast nichts mehr. Im Juni lag der Rückgang demnach bei 99 Prozent.

Das Frachtaufkommen stieg im ersten Halbjahr hingegen um vier Prozent auf 634 000 Tonnen. Der Airport Halle/Leipzig ist nach dem Drehkreuz Frankfurt am Main der zweitgrößte Frachtflughafen in Deutschland.

Das Wachstum beim Frachtgeschäft habe den kompletten Wegfall des Passagiergeschäfts samt Parktickets, Restaurants und Shopping nicht kompensieren können, hieß es vom Magdeburger Finanzministerium. Bisher hätten sich die Gesellschafter nur an den Kosten von Investitionen beteiligt. Der Flughafen bekomme erstmals Liquiditätshilfen seiner Eigner.

Bei den Zuschüssen handele es sich um eine staatliche Beihilfe, für die es jedoch bereits grünes Licht von der EU-Kommission gebe. Der Aufsichtsrat soll im September darüber entscheiden, ob die Geldspritze tatsächlich gewährt wird.

"Grundsätzlich hat Sachsen Vorsorge getroffen, um die Existenz seiner Beteiligungen zu sichern", sagte eine Sprecherin des sächsischen Finanzministeriums. Insgesamt stehen demnach rund 71,6 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds bereit. Der Freistaat unterhält 30 Beteiligungen. Über die Verteilung der Mittel - auch an die Mitteldeutsche Flughafen AG - müsse aber noch diskutiert werden, hieß es. Das hänge auch von der weiteren Entwicklung der Geschäftszahlen ab.

Politischer Widerstand kommt von den mitregierenden Grünen in Sachsen-Anhalt. "Der Flughafen Leipzig/Halle ist bei den Passagierzahlen ein Regionalflughafen, dessen Zahlen rückläufig sind, auch schon vor Corona", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Jetzt sei der ideale Zeitpunkt, den Passagierflughafen zu schließen, statt weitere Millionen zu investieren. Auch aus Leipzig kommt Protest, der ähnlich grundsätzlich ist. Die Grünen im Stadtrat sammeln mit einem Aktionsbündnis Unterschriften, um den geplanten Ausbau des Frachtdrehkreuzes zu verhindern.

Die SPD in Sachsen-Anhalt hält den Schließungs-Vorstoß der Grünen-Fraktionschefin Lüddemann laut einer Mitteilung für absurd. "Wie für andere Branchen brauchen wir auch hier Lösungen, um einen bedeutendes Infrastrukturprojekt erfolgreich durch die Krise zu bringen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor nicht nur für den Süden Sachsen-Anhalts, sondern für Ostdeutschland insgesamt", erklärte Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag.

@ dpa.de

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