VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

LEIPZIG / BERLIN - In der Debatte um Fahrverbote für ältere Dieselautos hat das Bundesverwaltungsgericht seine mit Spannung erwartete schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt.

18.05.2018 - 12:15:25

Begründung des Leipziger Diesel-Fahrverbotsurteils liegt vor. In der Entscheidung von Ende Februar hatten die höchsten deutschen Verwaltungsrichter solche Fahrverbote grundsätzlich erlaubt - unter der Bedingung, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

In dem rund 30-seitigen schriftlichen Urteil, das sich auf den Revisionsantrag des Landes Baden-Württemberg wegen der Stuttgarter Umweltzone bezieht und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unterscheiden die Richter deutlich zwischen Fahrverboten nur auf einzelnen Strecken und in größeren Innenstadtzonen. Für "zonale Verbote" formulieren sie strenge Anforderungen: "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten und verbietet es, derartig weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen."

Konkret bedeutet das: Für "zonale Fahrverbote" sei eine "phasenweise Einführung" zu prüfen, bei der das Fahrverbot zunächst nur für "ältere Autos (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4)" gelte. Für noch neuere Euro-5-Fahrzeuge komme eine Sperrung ganzer Cityzonen "nicht vor dem 1. September 2019" in Betracht.

Hamburg bereitet die Einführung eines auf zwei Straßen begrenzten Fahrverbots vor, das auch schon Fahrzeuge mit Euro-5-Norm erfasst. Solche "streckenbezogenen Verbote" sind nach Aussage der Richter grundsätzlich hinzunehmen, da sie über Durchfahrt- oder Halteverbote nicht hinausgingen, mit denen Autofahrer stets rechnen müssten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Saarland will Halberg Guss nicht enteignen. Nur die sechs Mitglieder der von Oskar Lafontaine geführten Linke-Fraktion stimmten am Dienstag für den Vorstoß. Lafontaine plädierte für eine Enteignung, weil auch die saarländische Verfassung darin eine Möglichkeit sehe, den Missbrauch von wirtschaftlicher Macht zu verhindern. SAARBRÜCKEN - Der saarländische Landtag hat eine Forderung der Linken nach Verstaatlichung des Autozulieferers Neue Halberg Guss (NHG) abgelehnt. (Boerse, 23.10.2018 - 14:08) weiterlesen...

VW-Abgasaffäre: Staatsanwaltschaft in Südkorea will deutsche Hilfe. Die Behörde habe ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gerichtet, sagte der Sprecher der Behörde, Klaus Ziehe, am Dienstag. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über das Ersuchen, gewissermaßen ein Ermittlungsauftrag, berichtet. Zu inhaltlichen Details äußerte sich Ziehe nicht. Der VW-Konzern und mehrere Manager müssen sich in Südkorea wegen des Abgas-Skandals verantworten. DÜSSELDORF/WOLFSBURG - In der VW -Dieselaffäre treibt die Anklagebehörde in Südkorea ihre Ermittlungen voran. (Boerse, 23.10.2018 - 12:41) weiterlesen...

Große Unzufriedenheit mit Merkels Diesel-Kurs. Für fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten tritt Merkel nicht entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer ein. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich gaben fast drei Viertel (72 Prozent) an, sie hätten kein Vertrauen, dass sich Regierung und Autobranche auf einen Kompromiss einigen, der Fahrverbote weitestgehend verhindern könnte. BERLIN - Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern. (Boerse, 23.10.2018 - 06:31) weiterlesen...

Umfrage: Schmutzige Stadtluft größte Diesel-Sorge der Deutschen. 48 Prozent der Bundesbürger zählen die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) zu den größten Problemen, die durch den teilweise überhöhten Schadstoffausstoß von Dieselautos entstehen. Das hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ermittelt. BERLIN - Die größte Sorge der Deutschen in der Debatte um den Diesel ist einer Umfrage zufolge die schlechte Luft in den Städten. (Boerse, 23.10.2018 - 05:19) weiterlesen...

Diebe stehlen weniger Autos - aber teure Modelle beliebt. Die Gesamtsumme des Schadens bezifferte sich auf 324 Millionen Euro (plus 8 Prozent im Vergleich zu 2016). Das geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Gestohlen wurden demnach 17 493 Autos, die gegen Diebstahl versichert waren. Das waren vier Prozent weniger als im Vorjahr. Die Diebe nahmen aber mehr als früher die teuren Geländewagen, Sportwagen und Limousinen ins Visier. Der durchschnittliche Schaden betrug 18 500 Euro (plus 13 Prozent). BERLIN - Autodiebe haben 2017 erneut einen wirtschaftlichen Schaden in Rekordhöhe angerichtet. (Boerse, 22.10.2018 - 09:34) weiterlesen...

Anwälte rechnen mit Zehntausenden Teilnehmern für VW-Klage. BERLIN - Bei der deutschlandweit ersten Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen könnten nach Einschätzung der Anwälte mehrere Zehntausend Dieselfahrer mitmachen. Er habe innerhalb eines Monats über 4000 konkrete Anfragen bekommen, sagte Rechtsanwalt Ralf Stoll, der die Klage für den Bundesverband der Verbraucherzentralen betreut. Beim Verband selbst meldeten sich rund 26 000 Interessenten. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich alle auch der Klage anschließen, die am 1. November eingereicht wird. Dafür müssen sich Dieselfahrer in ein offizielles Register eintragen, das beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird. Anwälte rechnen mit Zehntausenden Teilnehmern für VW-Klage (Boerse, 22.10.2018 - 05:20) weiterlesen...