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Regierungen, Medizintechnik

Leichte Änderungen an Entwürfen zu neuen Organspende-Regeln

06.01.2020 - 12:35:25

Leichte Änderungen an Entwürfen zu neuen Organspende-Regeln. BERLIN - Vor der Bundestagsentscheidung über neue Regeln für Organspenden sind bei den beiden gegensätzlichen Entwürfen noch leichte Änderungen vorgesehen. Es geht unter anderem um längere Übergangszeiten für Vorbereitungen, wie aus der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses hervorgeht. Im Bundestag sind für den 16. Januar eine Debatte und die abschließende Abstimmung vorgesehen.

Die von einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock vorgeschlagenen Neuregelungen sollen demnach nun zwei Jahre statt ein Jahr nach der Verkündung des entsprechenden Gesetzes in Kraft treten. Kern des Vorschlags ist, alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende anzusprechen.

Die von einer anderen Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestrebte "doppelte Widerspruchslösung" soll demnach ab 1. Oktober 2022 greifen. Ab dann sollen alle grundsätzlich als Spender gelten. Man soll dazu aber später Nein sagen können, ansonsten wäre noch bei Angehörigen nachzufragen, ob ihnen ein Widerspruch bekannt ist.

Präzisiert werden in der Beschlussempfehlung auch einige Anforderungen hierzu. Wer eine Erklärung zur Organspende in einem Register abgeben will, soll demnach ausdrücklich einwilligen, widersprechen - oder die Entscheidung auch weiterhin "einer namentlich genannten Person seines Vertrauens" übertragen können. Klargestellt wird zudem, dass Ärzte, die bei fehlendem Registereintrag Informationen zu einer Erklärung einholen, nicht an Entnahme und Übertragung der Organe beteiligt sein dürfen.

Die zwei fraktionsübergreifenden Entwürfe waren im Juni ins Parlament eingebracht worden. Daneben hat die AfD einen Antrag eingebracht, der eine doppelte Widerspruchslösung ablehnt. Gemeinsames Ziel ist, zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen.

@ dpa.de

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