Öl, Gas

Krise in Kasachstan spitzt sich zu - Russland greift ein

06.01.2022 - 16:23:28

NUR-SULTAN - Am Anfang stand in Kasachstan der Unmut über gestiegene Gaspreise - doch der entpuppte sich schnell nur als Auslöser für beispiellose Proteste in dem autoritär geführten Land in Zentralasien. In der Millionenstadt Almaty ging das Militär gegen Demonstranten vor, es gab Tote und Verletzte. Präsident Kassym-Jomart Tokajew bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. Kurz darauf machten sich bereits die ersten Soldaten auf den Weg. Es werden Erinnerungen wach - auch an die Niederschlagung der Proteste vor rund anderthalb Jahren in Belarus.

Der Auslöser: Gas-Proteste

Weil die Preise an den Tankstellen im öl- und gasreichen Kasachstan deutlich in die Höhe gingen, kam es am Wochenende zu teils gewalttätigen Protesten. Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty gab es Krawalle. Tokajew entließ die Regierung und versprach Reformen - es half nicht. Nun gilt im ganzen Land der Ausnahmezustand. In Almaty ging das Militär gegen Demonstranten vor. Offiziellen Angaben zufolge wurden mindestens 13 Sicherheitskräfte getötet. Befürchtet wird, dass es auch viele zivile Todesopfer gab. Insgesamt wurden in verschiedenen Städten mehr als 1000 Menschen verletzt.

Unmut richtet sich auch gegen Ex-Machthaber Nasarbajew

"Die Proteste stehen exemplarisch für eine Unzufriedenheit, die sich über die Jahre hinweg in der Bevölkerung angestaut hat", sagt Andrea Schmitz, Zentralasien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Viele sind frustriert von Korruption und Machtmissbrauch. Der Unmut richtet sich auch gegen den autoritären Ex-Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew. Der heute 81-Jährige trat zwar 2019 zurück. Er galt aber weiterhin als mächtigster Mann im Staat. Die Hauptstadt Nur-Sultan ist nach ihm benannt.

In sozialen Netzwerken kursieren nun Fotos und Videos von einer gestürzten Nasarbajew-Statue. Unter dem Druck aus der Bevölkerung entzog Tokajew seinem Vorgänger jetzt den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrats. Der heutige Präsident wurde von Nasarbajew als Nachfolger aufgebaut. Schon nach seiner Wahl gab es größere Proteste. Schmitz sagt: "Es war von Anfang an klar, dass Tokajew, ein politischer Zögling des Altpräsidenten, dessen Politik nahtlos fortsetzen würde." Kritiker beklagen immer wieder Verstöße gegen demokratische Grundrechte im neuntgrößten Land der Welt mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern.

Die derzeitigen Demonstrationen wirken ungelenkt. Einheitliche politische Forderungen gibt es nicht. In sozialen Netzwerken kursieren Videos von gestürmten Verwaltungsgebäuden, Geschäftsplünderungen und brennenden Autos. Es ist schwer, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder funktioniert das Internet nicht, Kasachstan hat die Grenzen für Ausländer geschlossen.

Russland verlegt Truppen nach Kasachstan

Tokajew bat nun das von Russland geführte Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um Hilfe. Dazu gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan. Das Bündnis sagte umgehend Unterstützung zu. Moskau schickte auch schon erste Fallschirmjäger ins Nachbarland. Auch andere Staaten kündigten die Verlegung von Truppen an. Die Soldaten sollen zeitlich befristet vor allem wichtige staatliche und militärische Einrichtungen schützen.

Kommentatoren werten den Hilfseinsatz als historisch - und als Eingeständnis der Schwäche Tokajews. "Er hat die Verantwortung für ein gewaltsames Aufräumen im Land von seinen Soldaten genommen und sie an Russland übertragen", so der russische Politologe Alexej Naumow.

Erinnerungen an Belarus werden wach

Innerhalb von nicht einmal zwei Jahren steckt mit Kasachstan nun bereits zum wiederholten Mal eine autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik in einer innenpolitischen Krise. In Belarus war der oft als "letzter Diktator Europas" kritisierte Alexander Lukaschenko 2020 monatelang brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, die ihm eine Fälschung auch der jüngsten Präsidentenwahl vorwerfen.

Die Protestbewegungen sind aus Sicht von SWP-Expertin Schmitz aber nur bedingt vergleichbar. Kontext und Dynamik seien verschieden. Gleich ist jedoch, dass beide Machthaber Hilfe beim großen Nachbarn Russland suchen. Vermutlich würden die Ereignisse in Kasachstan das prorussische Lager stärken, schreibt die russische Tageszeitung "Moskowskaja Prawda".

Mahnungen aus dem Ausland

International sorgte der Einsatz russischer Soldaten in Kasachstan für Besorgnis. Tokajew begebe sich "als zweiter postsowjetischer Autokrat nach Lukaschenko in die komplette Abhängigkeit von Wladimir Putin", meinte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ein Eingreifen Russlands könnte die Situation weiter verschärfen." Sowohl die Europäische Union als auch die USA riefen dazu auf, die Lage friedlich zu lösen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spanien: Weiterer leichter Rückgang der Corona-Zahlen. MADRID - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Spanien ist am Freitag den vierten Tag in Folge leicht gefallen. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde vom Gesundheitsministerium in Madrid mit rund 1457 angegeben. Zum Vergleich: Für Deutschland gab das Robert Koch-Institut (RKI) diesen Wert am Freitag mit 706 an. Eine solche Sieben-Tage-Inzidenz hatte Spanien am 27. Dezember gemeldet. In den folgenden drei Wochen schossen die Infektionszahlen auf einen Spitzenwert von 1657 in die Höhe - registriert am vergangenen Montag. Experten betonten, dass die Zahlen derzeit wegen der Überlastung der Erfassungs- und Meldesysteme eine höhere Fehlerquote haben könnten. Spanien: Weiterer leichter Rückgang der Corona-Zahlen (Wirtschaft, 21.01.2022 - 20:57) weiterlesen...

Baltenstaaten werden Abwehrraketen in die Ukraine liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. TALLINN/RIGA/VILNIUS - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 20:48) weiterlesen...

Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an Ukraine vor. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte am Freitag in Prag, es gehe konkret um Artilleriegranaten des Kalibers 152 Millimeter. Das Kabinett muss die Entscheidung noch billigen. "Es würde sich um ein Geschenk handeln", sagte die Politikerin der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala. PRAG - Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an die Ukraine vor. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:43) weiterlesen...

Kampf gegen Gesundheitskrisen Schwerpunkt bei G7-Präsidentschaft. "Gerade in Zeiten der Pandemie wird deutlich, dass Gesundheitsfragen internationale Lösungen erfordern", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag nach einer Kabinettsklausur. Es gelte, zusammen die Pandemie zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen. Ziel soll unter anderem auch sein, weltweit Impfstoff zur Verfügung zu stellen. BERLIN - Ein bessere internationale Kooperation im Kampf gegen Gesundheitskrisen soll ein wichtiger Schwerpunkt in der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr sein. (Boerse, 21.01.2022 - 18:30) weiterlesen...

Ziemiak: SPD soll nicht nachplappern, was Putin gefällt. Die SPD-Politik sei in dieser Frage nicht eindeutig, sagte Ziemiak am Freitagabend nach Beratungen der CDU-Führungsgremien. Diese wiederhole sogar das, "was manchmal aus dem Kreml verbreitet wird". Die Lage sei ernst, die Bedrohung real. "Das sollte auch die SPD anerkennen und nicht das nachplappern, was Herrn Putin gefällt." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bescheinigte der CDU-Politiker dagegen, dass sie auf ihren Auslandsreisen "die richtigen Töne trifft". BERLIN - Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine indirekt eine Moskau-Hörigkeit vorgeworfen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:13) weiterlesen...

Umfrage: Viele Deutsche halten Ukraine-Krieg für wahrscheinlich. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Fernsehsender Welt, gaben 53 Prozent der Befragten an, sie hielten es für "sehr wahrscheinlich" oder "eher wahrscheinlich", dass es zu einem militärischen Konflikt kommt. Lediglich 27 Prozent der Befragten halten demnach einen Krieg für unwahrscheinlich. BERLIN - Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hält eine knappe Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Krieg in der Region für wahrscheinlich. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:12) weiterlesen...