EASYJET, GB00B7KR2P84

Kostenstreit zu 'Sky Marshals' beschäftigt BGH - Urteil am 26. Juli

12.07.2018 - 15:08:25

Kostenstreit zu 'Sky Marshals' beschäftigt BGH - Urteil am 26. Juli. KARLSRUHE - Müssen Airlines alle Kosten für mitfliegende Bundespolizisten ("Sky Marshals") übernehmen? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 26. Juli will er sein Urteil sprechen. Die Flugsicherheitsbegleiter - so ihr offizieller Name - sind seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall einen Terroranschlag verhindern. Die bewaffneten Zivilpolizisten müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie fordert über 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück (Az.: III ZR 391/17).

Vor dem Landgericht Potsdam blieb die Fluggesellschaft mit ihrer Klage ebenso erfolglos wie vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht. Mit der kostenlosen Transportpflicht würden ihre Rechte nicht unangemessen eingeschränkt. Auch seien die jährlichen Zusatzkosten für die "Sky Marshals" in Höhe von 300 000 Euro angesichts eines 30-Milliarden-Euro-Umsatzes "von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung", so das OLG.

"Fliegen ist teuer", meinte hingegen der Lufthansa-Anwalt am Donnerstag vor dem BGH. Er verwies auf hohe Kosten für die Anschaffung der Flieger, für Personal und Kerosin - und darauf, dass die Polizisten "hochpreisige Plätze" besetzten. Die Fluggesellschaft sieht sich gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt und auch gegenüber Gesellschaften, die nur Inlandsflüge anbieten. Sie werde als "unbeteiligte Dritte" zu einem "Sonderopfer" herangezogen. Polizeipräsenz wegen Einbrüchen in einem Geschäftsviertel werde auch von der Allgemeinheit bezahlt.

Aus Sicht des Anwaltes der Bundespolizei fliegen die "Sky Marshals" hingegen im Interesse der Lufthansa mit. Auch könne ein Flugzeug - im Gegensatz zum Zug - zum Abstürzen gebracht und als "Waffe" eingesetzt werden. Zudem ende die Beförderungspflicht nicht im fremden Luftraum. Der BGH scheint dies ähnlich zu sehen: "Die Beamten können nicht mit dem Fallschirm abspringen", meinte der Vorsitzende Richter.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Betreiber: Flughafen BER könnte auch ohne neues Zusatzterminal starten. "Wir brauchen es nicht zwingend, aber es wäre schön, es zu haben", sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag in Schönefeld. Mit beiden Szenarien werden geplant. Der Neubau entsteht seit Kurzem vor dem Terminal 1, das seit der geplatzten Eröffnung 2012 saniert wird. SCHÖNEFELD - Der neue Hauptstadtflughafen könnte nach Betreiberangaben notfalls auch ohne das künftige Zusatzterminal 2 in Betrieb gehen. (Boerse, 14.12.2018 - 11:36) weiterlesen...

Schlichtungsstelle: Beschwerdezahl über Reisen verdoppelt. "2018 erwarten wir rund 32 000 Schlichtungsanträge und damit doppelt so viele wie im Vorjahr", sagte SÖP-Geschäftsführer Heinz Klewe der Deutschen Presse-Agentur. Allein in den Monaten August, September und Oktober habe seine Einrichtung so viele Anträge erhalten wie im gesamten vergangenen Jahr. Die SÖP zählte 15 601 Fälle im Jahr 2017, davon betrafen 11 120 Flugreisen. BERLIN - Die großen Probleme im Flugverkehr haben die Zahl der Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) nach oben schnellen lassen. (Boerse, 14.12.2018 - 07:01) weiterlesen...

Urteil: Easyjet muss Gebühren und Steuern nicht erstatten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Donnerstag in einem von der Wettbewerbszentrale angestrengten Prozess entschieden. Easyjet dürfe auch bei Beförderungsverträgen mit deutschen Kunden das britische und walisische Recht anwenden, das eine Erstattung ausschließt, befanden die Richter. FRANKFURT - Der britische Billigflieger Easyjet muss keine Steuern und Gebühren an Kunden erstatten, wenn diese von sich aus den Flug stornieren. (Boerse, 13.12.2018 - 12:04) weiterlesen...

Weiter Probleme bei der Brandmeldeanlage und Notstromversorgung. Dann könnten die sogenannten Wirkprinzip-Prüfungen zum Test der Anlagen beginnen, sagte Lütke Daldrup am Dienstag in Potsdam im Sonderausschuss des Brandenburger Landtags zu dem Milliardenprojekt. Allerdings bestehe noch Uneinigkeit mit den Tüv-Experten darüber, ob die Prüfungen bereits Anfang des Sommers oder erst Ende des Sommers beginnen können. POTSDAM - Der neue Hauptstadtflughafen BER kann nach Angaben von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup im Sommer 2019 fertiggestellt sein. (Boerse, 11.12.2018 - 17:08) weiterlesen...