Transport, Verkehr

KORREKTUR: Bremer Umweltsenatorin bedauert Aufhebung des Atomtransportverbots

11.01.2022 - 12:47:30

KORREKTUR: Bremer Umweltsenatorin bedauert Aufhebung des Atomtransportverbots. (Es wird klargestellt, dass Schaefer nur als Umweltsenatorin Stellung nimmt, nicht für den gesamten Senat.)

BREMEN/KARLSRUHE - Die Bremer Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) bedauert die Aufhebung des Verbots von Atomtransporten über die Bremer Häfen durch das Bundesverfasssungsgericht. "Nach wie vor sehen wir es kritisch, dass unsere Häfen eine Drehscheibe für internationale Atomtransporte sind", sagte Schaefer am Dienstag. "Schließlich ist Atomkraft eine Risikotechnologie von gestern, der Transport der Kernbrennstoffe birgt ebenfalls Risiken." Ziel der für nichtig erklärten Regel sei es gewesen, Gefahren durch solche Transporte für die Bevölkerung im Land, aber auch für die Mitarbeiter der Hafen- und Umschlagsbetriebe abzuwehren.

2010 hatte die rot-grüne Landesregierung ein Verbot von Atomtransporten in das Landeshafengesetz aufgenommen. Dies verstoße gegen das Grundgesetz, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Dienstag. Bei der friedlichen Nutzung der Kernkraft dürfe nur der Bund Gesetze erlassen, aber kein einzelnes Bundesland.

"Die CDU war von Anfang an der Überzeugung, dass das Prinzip des Universalhafens in Bremen nicht zur parteipolitischen Propaganda missbraucht werden darf", kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp auf Twitter.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Auch Baden-Württemberg plant Öffnung bei Großveranstaltungen. Anders als Bayern wolle die grün-schwarze Landesregierung in der Fußball-Bundesliga keine Spiele mit bis zu 10 000 Zuschauern zulassen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. STUTTGART - Nach Bayern will nun auch Baden-Württemberg die Corona-Regeln für Sport und Kulturveranstaltungen lockern, aber nicht so stark wie der Freistaat. (Boerse, 25.01.2022 - 13:42) weiterlesen...

Experten empfehlen mehr Abstimmung bei Planung von Energienetzen. Dies betreffe die Transportnetze für Strom, Gas und künftig auch Wasserstoff, aber auch die Verteilnetze, über die die Energie bei den Verbrauchern landet, heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie. Die Dena ist eine Denkfabrik im Eigentum des Bundes. BERLIN - Die Planungen unterschiedlicher Energienetze sollten nach Einschätzung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) stärker aufeinander abgestimmt werden. (Boerse, 25.01.2022 - 13:40) weiterlesen...

Laborverband: Jeder dritte Test positiv - Auslastung 95 Prozent. In der vergangenen Woche seien rund 2,4 Millionen dieser verlässlichen Untersuchungen durchgeführt worden, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit und berief sich auf Daten von rund 180 Laboren. Jeder dritte Befund sei positiv gewesen, in der Woche zuvor rund jeder vierte (bei knapp zwei Millionen PCR-Tests). Je höher die Positivrate bei hohen Fallzahlen ist, desto größer ist die geschätzte Untererfassung. BERLIN - In der fünften Corona-Welle in Deutschland sind erneut Höchstwerte bei der Zahl wöchentlicher PCR-Tests und dem Anteil positiver Befunde erreicht. (Boerse, 25.01.2022 - 13:38) weiterlesen...

Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation am Dienstag. "Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden", betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei und dringend nachgeschärft werden müsse. In solchen Fällen müsse es auch tatsächlich zu Verurteilungen kommen. BERLIN - Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten. (Wirtschaft, 25.01.2022 - 13:38) weiterlesen...

Ministerium plant mehrere Änderungen bei Einsatz von Corona-Tests. Um die Kapazitäten zu erhöhen, sollen Anreize für PCR-ähnliche "Poc-nat"-Tests angehoben werden, wie es am Dienstag aus Ministeriumskreisen hieß. Konkret soll die Vergütung von derzeit 30 Euro auf mehr als 40 Euro erhöht werden. BERLIN - Das Bundesgesundheitsministerium will angesichts der massiv gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland beim Einsatz von Tests deutlich nachjustieren. (Wirtschaft, 25.01.2022 - 13:36) weiterlesen...

EU will Reisen für Geimpfte, Getestete und Genesene erleichtern. BRÜSSEL - Künftig soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in der EU wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein. Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag darauf, dass vom 1. Februar an nicht mehr entscheidend sein soll, von wo aus eine Reise startet - sondern, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt. Das teilten die EU-Länder am Dienstag mit. Damit folgen die Staaten weitgehend einem Vorschlag, den die EU-Kommission vor zwei Monaten präsentiert hatte. EU will Reisen für Geimpfte, Getestete und Genesene erleichtern (Wirtschaft, 25.01.2022 - 13:18) weiterlesen...